Bukarest (ADZ) – Der am Mittwoch verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr ist nach Ansicht der Unternehmer schlecht aufgestellt – die Regierung habe „die Fähigkeit eingebüßt, Einnahmen und Ausgaben richtig einzuschätzen“, klagt der  Arbeitgeberdachverband Concordia. Die Haushaltsprobleme von 2023 könnten sich ohne einen realistischen Aufbau wiederholen, was die Wirtschaft inakzeptabel findet. Es bestehe daher die „begründete Angst“, dass redliche Steuerzahler ohne Vorwarnung berufen werden, durch neue Steuern und Abgaben ein Defizit zu decken, das erneut höher als geplant ausfallen wird. 

Bereits auf den ersten Blick sei ein Optimismus hinsichtlich der Einkommen bemerkbar, der, ausgehend vom signifikanten Gefälle zwischen Soll- und Ist-Zustand, unbegründet sei.

Nicht zuletzt rügt der Verband Concordia die unzureichende öffentliche Diskussion – dadurch werde die Glaubwürdigkeit des sozialen Dialogs kompromittiert, befürchtet die Organisation.

Indes warnt der Fiskalrat, dass Rumänien sich angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Defizits in diesem Jahr und den Zielen für 2024-2027 nicht auf dem mit der EU-Kommission vereinbarten Weg der Haushaltskonsolidierung befinde. 

Der Rat kritisiert an der Aufstellung des neuen Haushalts vor allem, dass  Extraeinnahmen aus der Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Eindämmung der Steuerhinterziehung fest eingeplant wurden. Dies seien „hypothetische Einnahmen“, deren Berücksichtigung keine vorsorgliche Haushaltsplanung darstelle. Auch in diesem Jahr zeige die Entwicklung, dass Haushaltsziele für die meisten Einnahmeposten deutlich verfehlt wurden. Eine selbst teilweise Verwirklichung zusätzlicher Einnahmen sei unter diesen Gesichtspunkten „sehr unwahrscheinlich“, warnt das Gremium.