Bukarest (ADZ) – Die bisherige Wachstumsprognose für Rumänien müsse laut EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni wohl von 4,2% nach unten korrigiert werden – wie stark, hänge allerdings davon ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt und wie die Reaktion der EU ausfällt, erklärte der Verantwortliche auf einer Konferenz in Bukarest. Bei einem Treffen mit Finanzminister Adrian Câciu (PSD) sagte er, dass die Auswirkungen dieser Krise durch ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen in der EU begrenzt werden könnten. Risiken für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung gebe es in Europa nicht, das Problem seien eher die Teuerungen, fügte der EU-Wirtschaftskommissar hinzu. Die Europäische Kommission werde künftig zeitlich begrenzte Ausnahmen in der Besteuerung von Energie zulassen, kündigte Gentiloni an. Die Koalition in Bukarest hatte neulich eine Herabsetzung der Kraftstoffsteuer angepeilt, letztendlich davon jedoch abgesehen, da diese Steuern nach EU-Vorschrift nicht unter ein gewisses Niveau fallen dürfen. Im Gespräch mit dem Minister für EU-Mittel Dan Vîlceanu (PNL) zum Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) verdeutlichte Gentiloni, dass die Regierung die vereinbarten Reformen umsetzen müsse – das sei selbst im Kontext des Krieges wesentlich wichtig. Vîlceanu erklärte, dass es zu geringfügigen Verspätungen kommen könnte, dass die Reformen jedoch nicht in Gefahr seien.

Präsident Klaus Johannis forderte beim Treffen mit Kommissar Paolo Gentiloni Flexibilität, damit nicht verwendete EU-Mittel aus dem Zeitraum 2014-2020 für Aufgaben im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtenden aus der Ukraine eingesetzt werden können. Am Dienstag traf sich der EU-Wirtschaftskommissar auch mit Premierminister Nicolae Ciucă.