Bukarest (Mediafax/ADZ) - PSD-Vorsitzender und Premier Victor Ponta hat Mittwoch in der Angelegenheit „Betrug beim Referendum“ als Zeuge vor dem Obersten Gericht ausgesagt. Er hätte schon vor einem Staatsanwalt aussagen wollen, erklärte Ponta, doch dieser wollte es nicht. Beim Obersten Gericht erklärte Ponta u. a., dass die Beschlüsse betreffend die Kontrolle des Referendums zur Absetzung des damaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu in der Leitung der USL getroffen wurden. Seitens der PSD hat der jetzige Vizepremier Liviu Dragnea dafür verantwortet und seitens der PNL der jetzige Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Eduard Hellvig, und Dan Mihalache. Die SMS, die an die Wähler geschickt wurden, mit der Aufforderung, zur Wahl zu gehen, seien mit „Liviu Dragnea“ unterschrieben worden, weil dieser von den Verantwortlichen der einzige war, der kein Regierungsamt innehatte.

Ein System zur Kontrolle der Wahlbeteiligung habe die PDL als erste Partei eingeführt, die PSD habe es bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 verwendet und auch (für die gesamte USL) bei der Volksbefragung zur Absetzung des Präsidenten von 2012. Dadurch habe man lediglich die  Wahlbeteiligung erfassen können, auf keinen Fall wäre die Erstellung einer Statistik möglich oder legal gewesen, wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat.
Der nächste Termin beim Obersten Gericht ist am 19. März.