Bukarest (ADZ) – Rumäniens Zivilgesellschaft ruft nach der jüngsten Welle der vom Obersten Gerichtshof (OGH) angeordneten Haftentlassungen früherer Amts- und Würdenträger zu Protesten gegen das Gremium und vor allem gegen dessen hochumstrittene Präsidentin Lia Savonea auf und fordert deren umgehende Abberufung. Wie die Bürgerverbände „Corupția ucide“ und „Rezistența“ in einer Aussendung mitteilten, sollte Freitagnachmittag eine erste Protestaktion vor dem hauptstädtischen Sitz des OGH steigen – es sei an der Zeit, erneut auf die Straße zu gehen, da „unser Justizsystem vor unseren Augen zusammenbricht“. 

Die Reaktion der Zivilgesellschaft erfolgt, nachdem der bekannte Journalist Liviu Avram am Donnerstag in einem Beitrag für das Nachrichtenportal G4Media enthüllt hatte, dass ein Spruchkörper des OGH, dem auch Savonea angehörte, letzte Tage den von Ex-Finanzminister Sebastian Vlădescu sowie dem früheren Eximbank-Chef und Geoană-Schwager Ionuț Costea eingelegten außerordentlichen Rechtsmitteln ohne jegliche Rechtsgrundlage stattgegeben hat – der Gesetzesartikel, auf den sich der Spruchkörper nämlich in seiner Urteilsbegründung berufen habe, sei de facto längst vom Verfassungsgericht gekippt worden, argumentierte Avram.

Die Zivilgesellschaft fordert entsprechend Savoneas umgehende Abberufung als Präsidentin des Obersten Gerichts – sie setze nicht bloß wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilte Politprominenz am laufenden Band auf freien Fuß, sondern habe darüber hinaus im Laufe der Jahre auch just jene Gesetzesnovellen unterstützt, die die Korruptionsbekämpfung erschwert und/oder verwässert hätten. Ihr Verbleib an der Spitze des OGH sei daher nicht länger tragbar, hieß es abschließend in der Aussendung der Bürgerverbände.