Zivilgesellschaft sieht Mängel an Wahlkalender

Interesse schwindet zulasten der Parlamentswahlen

Foto: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Vereine kritisiert den Fahrplan für die Präsidial- und Legislativwahlen. Dass die Kandidaten für die Stichwahl des Präsidenten eine Woche vor den Parlamentswahlen feststehen, werde den Wahlkampf für die Legislative polarisieren und die Parteien dieser Kandidaten begünstigen. Insgesamt könnten Wahlen an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden die Bürger verwirren, den Wahlprozess erschweren und zu weniger Transparenz, dafür aber zu logistischen Schwierigkeiten führen, befürchten die Vereine, zu denen bekannte Namen wie Expert Forum, Code for Romania, ActiveWatch oder APADOR CH gehören. Es sei besorgniserregend, wie die Parteien die Wahltermine konstant ändern und dabei das öffentliche Interesse missachten. 

Die eng getakteten Termine werden höchstwahrscheinlich weitere Wahlrechtsnovellen erfordern, doch die Verabschiedung von einschlägigen Notverordnungen sei nicht wünschenswert und berge das Risiko, die Grundsätze der Verfassung und die internationalen Standards zu verletzten. Nicht zuletzt werde ein Wahltermin am Nationalfeiertag einigen politische Akteuren einen Sichtbarkeitsbonus verschaffen, klagen die Vereine.