Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat auf Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Rumänien bekanntlich beitreten will, ein Gesetz verabschiedet, das allen Amtsträgern in Führungspositionen nach Mandatsende eine einjährige Karenzzeit vorschreibt. Das mit breiter Mehrheit abgesegnete neue Gesetz sieht vor, dass Premierminister, Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister, Kommunalräte, sonstige Amtsträger in exekutiven Positionen sowie leitende Beamte nach Ablauf ihrer Amtszeit ein Jahr lang keinen neuen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes, allen voran in der Privatwirtschaft, annehmen dürfen. Auch sind ehemalige Amtsträger nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses verpflichtet, während der einjährigen Zwangspause über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

Die Gesetzesvorlage war von der Koalitionsregierung erarbeitet und sodann dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung übermittelt worden. Die neue Karenzzeitregelung dient vor allem dazu, den unmittelbaren Wechsel von Politikern in Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, zu unterbinden.