Zwei Gesetzentwürfe über Parlamentswahl

USR will zweitägigen Urnengang für die Diaspora

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Bukarest (ADZ) - Die Fraktion der Reformpartei USR im Oberhaus hat am Dienstag, wie bereits angekündigt, eine Gesetzesinitiative eingebracht, durch die den rumänischen Wählern mit Wohnsitz im Ausland bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember ein auf zwei Tage ausgeweiteter Urnengang ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf der USR sieht des Weiteren auch eine Aufstockung der für die Diaspora zuständigen Parlamentarier von derzeit 6 auf künftig 14 (10 Abgeordnete und 4 Senatoren) vor.

Fast zeitgleich brachten Abgeordnete der PSD, PNL, USR sowie des UDMR auch einen weiteren Gesetzentwurf ein, der die Öffnungszeit aller Wahllokale anlässlich der Parlamentswahl um drei Stunden bzw. bis Mitternacht verlängert, sofern es zur regulären Schließungszeit (21 Uhr) Warteschlangen vor dem betreffenden Wahllokal gibt. Zuzüglich fährt der Entwurf auch die Anzahl der für Kandidaten nötigen Unterstützer-Unterschriften zurück und setzt überdies Wahl- sowie politische Bündnisse mit Parlamentsparteien gleich, sofern mindestens einer der Bündnispartner eine Parlamentspartei ist. Für ihren gemeinsamen Gesetzentwurf beantragten oben erwähnte Fraktionen eine Verabschiedung per Eilverfahren.