400 neue Wahlbürger im Tal des Ochsen

Der PSD-Bürgermeister bereitet einen Wahlbetrug vor, verbreitet sein Gegenkandidat von der PNL

Karansebesch – Große Aufregung herrscht in Păltiniș, der Gemeinde nahe Karansebesch, die bis zur territorialen Neuorganisierung Rumäniens von 1924 „Valea Boului“/„Tal des Ochsen“ hieß. Zur Gemeinde Păltiniș gehören auch die Ukrainerortschaft Cornuțel Banat, die Dörfer Rugi, Delinești und Ohăbița, alle bestens bekannt für ihre malerische Lage, ihre traditionsbewussten Bewohner, ihre Obstplantagen und Schnäpse.

Mehrere Dutzend Einheimische versammelten sich am vergangenen Wochenende vor dem Gemeindehaus und protestierten gegen den amtierenden Bürgermeister Ioan Popovici, PSD, der angeblich eine Aktion koordiniert hat, durch welche die Gemeinde plötzlich um rund 400 Wahl-Bürger „reicher“ geworden ist. Popovici soll PSD-Parteigänger aus anderen Ortschaften animiert (und mit Geldversprechen geködert) haben, sich einen vorläufigen Wohnsitz (auf Rumänisch: „flotant“) in leerstehenden Häusern von Pältiniș oder den dazugehörigen Dörfern zuzugelegen, was sie am kommenden Sonntag berechtigt, in der Gemeinde zu wählen. Wen? Den amtierenden Bürgermeister, den die Gemeinde, laut dem Ad-hoc-Stimmungsbarometer der Gemeindebewohner, loshaben will.

Gegenkandidat Adrian Chinezu, ein Einheimischer mit Initiative, der für die PNL kandidiert, hat zahlreiche Beweise – einschließlich Audio- und Videoregistrierungen – für den angeblich bereits eingeleiteten Wahlbetrug gesammelt und seine Mitbürger über das Vorgehen des noch im Amt befindlichen Bürgermeisters informiert. Daher der Auflauf vor dem Rathaus und die Aufregung in der Gemeinde. Motto des Protestes: „Wir möchten nicht, dass andere über unsere Zukunft bestimmen!“ Man sei entschlossen, die eigens für die Kommunalwahl zu Gemeindebewohnern gewordenen nicht an die Wahlurnen zu lassen. Unter Umständen: mit Gewalt – sei zu hören gewesen.

Adrian Chinezu: „Ich finde, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Legalität und der Ehrlichkeit stattfinden sollten. Aber wir erleben gerade hier bei uns das Gegenteil. In unserer Gemeinde sind Dutzende neue Ausweise für Neubürger ausgestellt worden, sowohl für zeitweilige wie für permanente Bewohner. Da werden leerstehende Häuser zu Wohnsitzen deklariert, oder in manche Häuser Leute auf dem Papier „einquartiert“, ohne dass die Hausbesitzer etwas davon wissen. Es gibt Beweise, dass den Wählern des amtierenden Bürgermeisters Geld versprochen wurde. Vor allem jenen, die neue Ausweise bekamen. Einzige Gegenleistung: sie sollen für den PSD-Bürgermeister Ioan Popovici stimmen.

Adrian Chinezu hat eine Menge Beweise gesammelt – Dokumente, Fotos, Tonaufnahmen, Videoregistrierungen – und diese an die Staatsanwaltschaft, an DIICOT und an die Nationale Antikorruptions-Direktion DNA übergeben.
Ioan Popa, der Reschitzaer Bürgermeister und Vizepräsident der PNL-Kreisorganisation, sowie der Kreisratsvorsitzende Romeo Dunca (PNL) haben Klagen bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Befremdlich: der Senator und Ex-Innenminister sowie Kreis-Chef der PNL, der Karansebescher Ion Marcel Vela, zeigte bisher keine Reaktion…

Adrian Chinezu erklärte nun den Medien, dass er auf eine Reaktion seitens Polizei und Staatsanwaltschaft gespannt sei, denn seinerseits habe er alles rechtlich Vorgeschriebene gemacht, um den Wahlbetrug zu stoppen. Er wandte sich auch an seine Mitbürger und riet ihnen, sich für ihre Stimme nicht bestechen zu lassen. „Wer stimmt, sollte dies gutgläubig und aus Überzeugung tun. Und er riet, nicht mehr auf die Zuflüsterer zu hören, auf die Schwester des Bürgermeisters Popovici, die alle neuen Ausweise ausgestellt hat, sowie deren Duplikate – er habe Kopien von allen! – auf den Bürgermeister und zwei seiner engsten Mitarbeiter, G.C. und B.M., diese hätten sich in der Vorbereitung des Wahlbetrugs hervorgetan. „Wir möchten freie, normale Wahlen, keinen getürkten Vorgang durch falsche Bürger der Gemeinde. Über unser Schicksal und unsere Zukunft sollten wir selbst bestimmen können.“
Bis zur Stunde ist keinerlei Reaktion der Ordnungshüter zu diesen Vorgängen bekannt geworden.