Ab in die Privatwirtschaft!

Dunca weiterhin im Krieg mit den Angestellten der Straßenbaudirektion

Reschitza – Kreisratspräsident Romeo Dunca hat den Abschlussbericht der nahezu dreimonatigen Überprüfungen veröffentlicht, denen er die Kreisdirektion für Straßen und Brückenbau DDJ des Kreisrats wegen gemogelter Übernahmeprotokolle von „reparierten“ Straßen unterziehen ließ. Damit beschäftigt war das Audit-Büro und das Kontrollcorps des Kreisrats. Heraus kam ein mehr als 60-seitiger Bericht, der von festgestellten Unregelmäßigkeiten und Illegalitäten strotzt, die dem Haushalt des Landkreises Karasch-Severin großen Schaden zugefügt haben und die in bisher zwei Strafanzeigen gebündelt wurden.

Dunca, der wegen dieser Untersuchungen von der oppositionellen PSD – unter deren Regime die Straffälligkeiten stattgefunden haben – heftiger Kritik ausgesetzt war, schreibt mit sichtlicher Genugtuung auf Facebook: „Ich hoffe, dass dieser Bericht ausreichend klar verdeutlicht, dass mein Wunsch, eine große Zahl der Superfachleute von DDJ in die Privatwirtschaft zu schicken, wohlbegründet ist, denn mit ihrer Komplizenschaft konnte eine Arbeitsweise wie die enthüllte stattfinden.“

Aus dem von Dunca veröffentlichten Untersuchungsbericht geht hervor, dass die zwei Audit-Missionen bei DDJ einerseits die Art und Weise der Nutzung der Haushaltsgelder für öffentliche Ankäufe zum Ziel hatten (bzw. wie und ob die einschlägige Gesetzgebung beachtet wurde, was den Zuschlag von Aufträgen betrifft, aber auch deren Abwicklung - Hauptziel: die Art und Weise von Direktvergaben von Aufträgen), andrerseits wurde die konkrete Umsetzung der Aufträge bis zu den Abnahmeprotokollen und deren Überprüfung durch Stichproben vor Ort verfolgt.

„Als Folge dieser Nachprüfungen wurde eine Vielzahl von Regelwidrigkeiten und Illegalitäten aufgedeckt, deren Tragweite und Häufigkeit direkt und indirekt den Kreishaushalt schwer geschädigt haben. Das geht bis zu Abnahmeprotokollen von fiktiven Straßenbauarbeiten, von Straßenausbesserungen von schlechtester Qualität, von überbewerteten Straßenbauarbeiten und von Abrechnungen, die jeder Gesetzgebung spotten. Da viele der Unregelmäßigkeiten und Illegalitäten von Arbeitnehmern der DDJ begangen wurden, die ihre Dienstobliegenheiten flagrant übertreten oder ignoriert haben, haben wir mehrere dieser Angestellten der Staatsanwaltschaft übergeben. Es handelt sich um Nachlässigkeit oder Missbrauch der Dienstvorschriften, für die sie zur Verantwortung zu ziehen sind. Außerdem muss der finanzielle Schaden, den sie angerichtet haben, von ihnen auf dem Rechtsweg zurückgefordert werden.“