Hermannstadt – Greenpeace ist längst auf die jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future (FFF) in Hermannstadt/Sibiu aufmerksam geworden und hat zeitnah um die Jahreswende 2019/2020 eine gerichtliche Klage gegen die Strafgeldbuße eingeleitet, die der lokalen 40-köpfigen Gruppe von Schülerinnen und Schülern am 29. November 2019 nach spontanem Protestmarsch auf dem Großen Ring/Piața Mare, bei dem keine einzige natürliche oder juristische Person zu Schaden kam, von der Stadtpolizei auferlegt worden war. Paula Dörr, Schülerin des Samuel-von-Brukenthal-Gymnasiums, und Mitstreitende mehrerer Schulen Hermannstadts hatten im Vorfeld der Protestkundgebung gegen die allzu spät feststellbare Reaktionsbereitschaft der politischen Klasse Rumäniens auf die bedrohlichen klimatischen Weltveränderungen das einschlägige Gesetz Nummer 61/1991 befolgt, das bereits lange Jahre vor der Geburt zahlreicher Aktivisten der nationalen FFF-Bewegung bestätigt wurde und noch heute unverändert gilt.
Andrei Avram, Rechtsanwalt von Greenpeace Rumänien, räumt in einer am 26. Oktober auf greenpeace.org/romania/ veröffentlichten Pressemitteilung ein, dass die Jugendlichen von FFF Hermannstadt sich am Tag der Verordnung der vierstelligen Strafgeldbuße Ende November 2019 nicht an die räumlichen Auflagen der vorab genehmigten Versammlung ihrer Gruppe zum Protest vor dem Rathaus gehalten haben. In der Tat hatten die von Ordnungshütern und der Polizei maßgeregelten Jugendlichen den Platz vor dem touristischen Informationszentrum des Rathauses spontan verlassen und den zwei Wochen zuvor eröffneten Weihnachtsmarkt auf dem Großen Ring einige Male skandierend umrundet. In derselben Pressemitteilung beklagt der Greenpeace-Rechtsanwalt aber auch, dass das Gesetz Nummer 61/1991 die Rechte von friedlich protestierenden Menschen in unzureichendem Umfang garantiert und den aktuellen demokratischen Rahmen der Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verfehlt.
„Wir junge Leute sehen uns vor Probleme gestellt, die wir nicht selbst hervorgerufen haben“, betont FFF-Aktivistin Paula Dörr, deren Mutter als volljährige Unterschriftsberechtigte für die Begleichung der Strafgeldbuße zur Kasse gebeten worden war. „Wenn junge Leute aus der ganzen Welt Alarm wegen der Effekte der Klimakrise zu schlagen anfangen, müssen Erwachsene, und zwar besonders jene in autoritären Stellungen, ihnen zuhören und sie unterstützen, statt sie zu bestrafen“, heißt es zudem in der Pressemitteilung, für die Rechtsanwalt Andrei Avram bürgt. Greenpeace Rumänien hat die zuständige gerichtliche Instanz aufgefordert, bezüglich der problematischen Aspekte des Gesetzes öffentlicher Versammlungen den Verfassungsgerichtshof (CC) anzurufen, und gibt bekannt, dass dieser die zivilgesellschaftliche Forderung nach Veränderungen des Gesetzes für Proteste am 20. Oktober amtlich registriert hat. Der von Greenpeace und Partnerorganisationen vorgelegte textliche Neuentwurf des Gesetzes durchläuft aktuell die Etappe der parlamentarischen Debatte.
