Anstellungsaffäre: heftiger Streit unter den Parteien

Harter Schlagabtausch zwischen USR und PNL, PSD vertraut der Justiz

Temeswar (ADZ) - Nachdem Ende voriger Woche der Deal der Staatsanwaltschaft mit zwei ehemaligen Beamtinnen der Temeswarer Stadtverwaltung bekannt wurde, wonach Elena Daniela Adam und Bianca Simona Vetrovetz ihre Schuld im Zusammenhang mit der Fälschung von Prüfungsarbeiten bei Stellenausschreibungen unter der Robu-Administration eingestanden hatten, ist ein heftiger Streit zwischen den Parteien entbrannt. Als erste griff die USR die PNL an, in einer Mitteilung hieß es, dass die Stadt, während der Robu-Jahre, von einer PNL-nahen Mafia terrorisiert wurde. USR-Vizebürgermeister Ruben Lațcău wurde konkreter: Er forderte den Temescher Kreisratsvorsitzenden Alin Nica (PNL) auf, den Leiter der internen Aufsicht des Kreisrats, Călin Popescu, sofort zu entlassen. Dieser sei an seinen Beamtenposten durch Betrug und Schwindel herangekommen und könne doch nicht mehr eine Verwaltungsabteilung wie die interne Aufsicht leiten.

Man könne sich nur wundern, warum der anfangs so vielversprechende „Alin“ ihn noch im Amt behalte. Nica habe zunächst den Eindruck eines aufrichtigen Jungen gemacht, der mit dem Gebaren der alten PNL-Cliquen brechen wollte, doch er habe es vorgezogen, sich mit denselben Leuten zu umgeben wie sein Vorgänger im Amt des Temescher PNL-Vorsitzenden, Nicolae Robu, sagte Lațcău. Auch der ehemalige Bürgermeister entging den Attacken der USR nicht: Niemand könne doch annehmen, dass Robu von den Machenschaften seiner Funktionäre nicht gewusst habe und dass er ohne Tadel sei. Robu habe die illegale Vorgehensweise seiner Parteikollegen gekannt, toleriert und sogar unterstützt. Wie anders könne man sich seinen Wutausbruch von 2018 erklären, als der Rechnungshof die Personalakte mehrerer Beamten überprüfen wollte und er öffentlich erklärt hatte, dass der Rechnungshof nicht die Kompetenz habe, Prüfungsarbeiten zu begutachten, so dass er diese auch nicht hergeben wolle. Wie die ADZ berichtete, wurden Adam und Vetrovetz zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem sie im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft erklärt haben, dass ihre Vorgesetzte, die damalige Leiterin der Personalabteilung im Rathaus, Rodica Aurelian, von ihnen verlangt hatte, die Prüfungsarbeiten mehrerer Kandidaten für verschiedene Beamtenposten selbst zu verfassen. Es geht unter anderem um Florin Răvășilă, einer der wichtigsten Pfeiler der Robu-Administration, sowie um den Schwiegervater von Vetrovetz, der zunächst Stadtbeamter wurde, kurz danach in die Präfektur wechselte und nun im Kreisrat die interne Aufsicht leitet.

Die Temescher PNL warf daraufhin der USR ein antidemokratisches Verhalten vor. Deren Attacke auf Nicolae Robu sei von keinerlei Beweismitteln gestützt, die USR habe Angst, dass Robu 2024 erneut antreten und Amtsinhaber Fritz schlagen könne. Die USR-Spitzen in der Stadtverwaltung würden ihrerseits Beamten terrorisieren und sich ständig über die geltende Gesetzgebung hinwegsetzen. Auch habe die USR-Stadtverwaltung die USR-Politikerin Cătălina Jahn bei einer stadteigenen Gesellschaft angestellt und dabei das Gesetz missachtet, als die DNA der Sache auf die Spur kommen wollte, legte Jahn ihr Amt nieder. Der Kabinettschef des Bürgermeisters, Dan Reșitnec, habe seine Geliebte im Rathaus anstellen lassen, dabei wurde ein Posten extra für diese Person geschaffen. Auch habe Fritz bei Colterm einen Generaldirektor berufen, der früher für Betrug verurteilt wurde. Also solle die USR niemandem Lektionen in Moralität erteilen und vom gegenwärtigen, hasserfüllten Diskurs absehen.

Nicolae Robu wiederholte das, was er bereits mehr-mals erklärt hat: Er hat volles Vertrauen in seine Beamten gehabt, wolle aber, dass jeder oder jede, der oder die sich etwas zuschulden hat kommen lassen, zur Rechenschaft gezogen wird. Er selbst sei der ehrlichste unter allen gewesen, aber er könne nur für sich bürgen und für niemand anderen. Die beiden Beamtinnen hätten zu ihm kommen müssen, als man von ihnen verlangt hatte, eine Straftat zu begehen. Jetzt müssen sie für ihre Fehlentscheidung büßen.

Im selben Zusammenhang erklärte die Temeswarer PSD am Wochenende, dass sowohl die PNL als auch die USR Posten für ihre eigene Klientel geschaffen haben, da würde sich die USR von der PNL nicht allzu sehr unterscheiden. Nica müsse jedenfalls auf den falschen Beamten Popescu verzichten, dieser habe doch seinen Posten durch Schwindel ergattert. Auch müsse man der Justiz vertrauen, die in diese Affäre bereits Licht gebracht hat und letztendlich alle zur Verantwortung ziehen, die damit zu tun gehabt haben.