Hermannstadt (ADZ) – In seiner mittlerweile wohlbekannten Manier zu antworten ohne eine Aussage zu machen und Verantwortung zu übernehmen, ist das Schreiben verfasst, das Justizminister Tudorel Toader vergangene Woche an den DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gan] sandte. Dieser hatte sich im Februar in einer parlamentarischen Anfrage nach den Sanierungsarbeiten am Gerichtsgebäude in der Schewisgasse/B-dul Victoriei erkundigt, zumal der fünfjährige Mietvertrag des Justizministerium mit dem Verteidigungsministerium, in dessen Gebäude die Hermannstädter Gerichtsinstanzen derzeit untergebracht sind, im Mai ausläuft (vgl. ADZ vom 12. Februar 2019).

„Das Identifizieren einer Immobilie, in der die Gerichtsinstanzen ihre Tätigkeit aufgrund deren Anmietung durchführen, wird vom Gericht Hermannstadt/Sibiu durchgeführt“, schließt das Schreiben des Justizministers. Mit anderen Worten: die Hermannstädter Instanzen sollen ihr Problem selbst lösen, das Justizministerium ist nicht fähig dazu. Das Justizministerium hatte um die Verlängerung des durch zwei Regierungsbeschlüsse (Nr. 380/6.5.2014 bzw. 30.9.2015) besiegelten Mietvertrages für die Räume im Gebäude auf der Jungen-Wald-Straße/Calea Dumbr²vii angesucht, die Antwort des Verteidigungsministeriums fiel jedoch negativ aus, weil das Gebäude im Hinblick auf das Einrichten des Befehlsstabs des südöstlichen multinationalen Corps – Garnison Hermannstadt/Sibiu saniert werden soll. Die Hermannstädter Justiz wird also auf die Straße gesetzt und muss selbst sehen, wo sie unterkommt.

In die vertrackte Lage geriet das unter Baudenkmalschutz stehende Gerichtsgebäude in der Schewisgasse infolge eines „komplexen Rechsstreits“ (so das Schreiben des Ministers) zwischen Justizministerium als Auftraggeber und der Baufirma, welche die Arbeiten 2011 begonnen hatte. 2017 wurde ein Schlichtungsverfahren eröffnet, der Urteilsspruch bislang jedoch dreimal vertagt. 2016 hatte das Justizministerium mit derselben Baufirma einen neuerlichen Durchführungsvertrag unterzeichnen wollen, um die Arbeiten zu beenden, der Bauunternehmer jedoch forderte das Auflösen des Vertrags, was derzeit erfolgt. „Dem Ergebnis der oben genannten Vorgänge entsprechend, werden diese untersucht, um einen Beschluss betreffend die Art und Weise, in der die Sanierung des Gebäudes beendet und finanziert wird, zu fassen“, heißt es im Schreiben des Ministers. Eine baldige Lösung kann man also abschreiben.

Das Gebäude, das seit einigen Jahren keine Fenster mehr hat, wodurch die Innenräume den Witterungen ausgesetzt sind, verfällt zusehends. Die Verwaltung des Gebäudes und das Sichern der Tätigkeit der Gerichtsinstanzen gehören in den Verantwortungsbereich des Justizministeriums. „Einmal mehr wird deutlich, dass Justizminister Tudorel Toader nicht an einem guten Ablauf der Justiztätigkeit gelegen ist“, erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ. „Auch deswegen werde ich für seine Entlassung stimmen, sobald der Antrag zur Abstimmung kommt.“