Reschitza – Das einzig sichere, das am Donnerstag im Banater Bergland bezüglich der gemeinsamen Untersuchungen der beiden polizeilichen Ermittlungsbehörden DIICOT und DGA herauszufinden war, war, dass noch nichts spruchreif sei. Fakt ist, dass die Archive mehrerer Rathäuser des Banater Berglands, aber auch zahlreiche sogenannte „entzentralisierte“ Institutionen der Ministerien durchsucht wurden, und dass Dutzende ehemals oder momentan amtierende Führungskräfte dieser Tage zu Verhören bei der DIICOT vorgeladen sind oder bereits befragt wurden.
Pressalert.ro nennt die von den Untersuchungsbehörden in Westrumänien gestartete Aktion „beispiellos“, denn die eigentlich Anvisierten seien der ehemalige Generalsekretär Codrin Ștefănescu, die rechte Hand des verurteilten ehemaligen PSD-Chefs Liviu Dragnea, mehrere Parlamentarier aus den westrumänischen Landkreisen, der Chef des öffentlich-rechtlichen Hörfunks, Georgică Severin, sowie Angestellte auf hohen Ebenen des Innenministeriums, des Generalinspektorats der Polizei und des Ministeriums für Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft. Zu den zur DIICOT Vorgeladenen gehört auch Ex-Generalschulinspektor Marius Cornici, oder der Journalist Sergiu Taban, der bei Radio Reschitza arbeitet. Auslösender Faktor der Untersuchungen seien Postenbesetzungen in den dezentralisierten Institutionen der Ministerien gewesen, war inoffiziell zu erfahren. Im Klartext: Die Art und Weise, wie in Rumänien üblicherweise nach Wahlen, oder nachdem ein Kreischef der PSD ausgewechselt wurde, eine Lawine von Absetzungen und Ernennungen in solchen Institutionen einsetzte.
Beispiel Karasch-Severin: Als unter aktiver Mitwirkung und Druck des damaligen PSD-Landeschefs Liviu Dragnea und seiner rechten Hand Codrin [tef˛nescu die Karasch-Severiner PSD-Abgeordnete Luminița Jivan als Kreischefin der PSD aufgedrängt wurde, begann eine Ab- und Einsetzungswelle, innerhalb derer binnen wenigen Monaten alle Chefs von dezentralisierten Behörden, obwohl sie den Status öffentlicher Beamten hatten, abgesetzt wurden. Was damals (hinter vorgehaltener Hand) als Amtsmissbrauch bezeichnet wurde, scheint jetzt von der „Antimafia-Behörde“ untersucht zu werden, denn alle Akteure, die damals impliziert waren, sind zu Verhören vorgeladen. Codrin Ștefănescu kommentierte dies auf einem privaten Fernsehsender Donnerstagabend wie folgt: „Die Jagd auf PSD-isten hat mit aller Macht begonnen!“
Im Banater Bergland sind jene Akteure vorgeladen, die ab 2018, als Lumini]a Jovan die PSD-Kreisführung übernahm, Druck auf die Leiter dezentralisierter Institutionen ausgeübt hatten, um mit Brachialgewalt „ihre Vertrauensleute“ durchsetzten. Vorgeladen sind einmal mehr der Ex-Präfekt von Karasch-Severin, Matei Lupu, und der Ex-Chef des Polizeiinspektorats Karasch-Severin, Viorel Avram. Unter anderem geht es auch um die Posten beim Temeswarer Regionalamt für Straßen- und Brückenbau DRDP – wo Ermittlungen schon seit 2019 laufen (ADZ berichtete). In diesem Zusammenhang ist auch PSD-Senator Ionuț Narcis Chisăliță am gestrigen Freitag bei DIICOT neuerlich vorgeladen gewesen. Zur Erinnerung: Wegen seiner Beteiligung bei Postenbesetzungen des DRDP Temeswar (u.a. durch den Ex-Bürgermeister von Bokschan, Mirel Patriciu Pascu) steht der Senator unter polizeilicher Aufsicht.
Laut Codrin Ștefănescu sind auch Spitzenleute der PSD Temesch und PSD Arad dieser Tage zu Verhören vorgeladen. Luminița Jivan sagte den Medien: „Ich weiß wirklich nicht, was los ist! Ich werde die Medien informieren, nachdem ich bei DIICOT war.“ Der PSD-Bürgermeister von Fârliug, Ioan Borduz, sagte den Medien, nachdem er den DIICOT-Sitz in Reschitza am Donnerstag verließ: „Von mir wollten sie Einzelheiten wissen über die Art, wie der ehemalige oberste Polizeichef Karasch-Severins, Viorel Avram, uns Bürgermeister bedrohte, den Dorfpolizisten Fehler und Unregelmäßigkeiten ‚nachzuweisen‘, damit er sie absetzen kann. Ich war der Wortführer jener Bürgermeister, die von Chefkommissar Viorel Avram forderten, sich nicht mehr in unsere Gemeindeangelegenheiten einzumischen. Aber Polizisten absetzen kann nur der, der sie eingesetzt hat.“
Aktualisierung: In den frühen Morgenstunden des Freitag gab es eine kurze Mitteilung des DIICOT Karasch-Severin. Darin hieß es, am Donnerstag wären die Bürgermeister Ioan Borduz, Petru Fara, der Ex-Bürgermeister von Bokschan, Mirel Pascu, der Leiter der EU-Zahlstelle Karasch-Severin, Dumitru Stepanescu, der Journalist Sergiu Taban, der Leiter der staatlichen Forstverwaltung Romsilva, Zaharia Șandru, der Ex-Generalschulinspektor Marius Cornici, und andere vernommen worden. Für Freitag seien vorgesehen: Codrin Ștefănescu, Georgică Severin, Luminița Jivan und der Bürgermeister von Ferdinandsberg, Luca Mălăiescu, der auch Generalsekretär der PSD-Kreisorganisation Karasch-Severin ist.
Eines der Verhör-Themen sei das politische Engagement zugunsten der PSD des Ex-Polizeichefs von Karasch-Severin, Viorel Avram, gewesen, war informell zu erfahren.
