Bukarest (ADZ) – Seit Mittwoch, dem 4. September befindet sich Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf auf Arbeitsbesuch in Bukarest, teilt die Bayerische Regierung in einem Pressekommuniqué mit. Der Anlass: Bayern feiert in diesem Jahr das 25-jährige Bestehen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit Rumänien. Ministerin Scharf erklärt: „Mit dieser Reise lebt das Erbe Barbara Stamms weiter. Sie war eine herausragende Persönlichkeit Bayerns, die sich für die Menschen in Rumänien ganz besonders eingesetzt hat. Sie hat dort viel Gutes bewirkt. Es ist mir ein großes Anliegen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die Beziehungen zwischen Bayern und Rumänien weiter zu vertiefen.“
Bei den am Mittwoch erfolgten Gesprächen mit der rumänischen Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu, der Generaldirektorin der Nationalen Entschädigungsbehörde ANPIS, Gabriela Opri{, sowie dem Präsidenten der Nationalen Rentenbehörde CNPP, Daniel Baciu, wurde auf Vorschlag des die Delegation begleitenden Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Bernd Fabritius, in voriger Absprache mit den Bundesvorsitzenden der beiden Landsmannschaften, Rainer Lehni und Peter-Dietmar Leber, vereinbart, dass künftig die Landsmannschaften als Aussiedlerverbände mit Beratungsfunktion Hilfestellung bei Erstellung und Übermittlung der Lebensbescheinigungen leisten können. Die Ausfertigung und Bestätigung der Lebensbescheinigung (einschließlich deren Unterzeichnung durch den Leistungsberechtigten), die nach einer aktuellen gesetzlichen Änderung in Rumänien eigeninitiativ zweimal im Jahr an die zahlende Behörde in Rumänien (CJP) übermittelt werden muss (Gesetz 360/2023), kann künftig also auch durch die Strukturen der Aussiedlerverbände (Kreisgruppen, Landesgruppen) erfolgen. Dieses wurde durch ein Schreiben des Präsidenten der Nationalen Rentenbehörde Baciu an den Präsidenten des BdV Dr. Fabritius (Nr. B 1326 DB 04.09.2024) unmittelbar im Anschluss an die Gespräche bestätigt. Einzelheiten zum Verfahren werden kurzfristig durch Vereinbarung der beiden Landsmannschaften mit der nationalen rumänischen Rentenkasse festgelegt.
Auf der Agenda der Staatsministerin steht weiterhin der Besuch eines Jugendhilfeprojekts gemeinsam mit der rumänischen Familienministerin Natalia-Elena Intotero; ein Besuch der Infineon-Niederlassung in Bukarest; ein Besuch des jüdischen Choraltempels sowie Gespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. In Temeswar steht der Besuch der Adam-Müller-Guttenbrunn-Stiftung inkl. Kranzniederlegung am Denkmal der Russlanddeportierten auf dem Programm. Ferner wird die Ministerin die Hospize und das Altenheim „Carl Wolff“ in Hermannstadt/Sibiu besuchen und politische Gespräche mit Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien sowie dem Bürgermeister der Stadt Temeswar führen.
Scharf betont: „Die Bayerische Staatsregierung ist ein verlässlicher und entschiedener Vertreter der berechtigten Interessen aller Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Das gilt nicht nur für die, die in Bayern leben, sondern auch für die, die in ihren Herkunftsgebieten geblieben sind. Die Geschichte der deutschen Minderheiten in Rumänien lehrt uns, wie aus Entrechtung und Diskriminierung ein gutes Miteinander werden kann. Die deutschen Minderheiten in Rumänien sind Brückenbauer in Europa.“
Auch über den Fachkräftemangel, der beide Länder betrifft, sollen im Rahmen der Reise erfolgreiche internationale Lösungsansätze besprochen werden. Scharf: „Bayern ist für viele Rumäninnen und Rumänen als Arbeitsmarkt attraktiv. Nur mit gemeinsamen Strategien und einer intensiven Zusammenarbeit können wir den großen Aufgaben des weltweiten Fach- und Arbeitskräftemangels gerecht werden.“
Darüber hinaus wird Ministerin Scharf eine Joint Declaration of Intent zur Zusammenarbeit im Bereich Social Entrepreneurship unterzeichnen. Scharf kündigt an: „Soziales Unternehmertum schafft Chancen für unsere Wirtschaft und dient gleichzeitig dem Wohl unserer Gesellschaft. Das Potenzial ist groß, ich unterstütze die Förderung von Social Entrepreneurship aus voller Überzeugung. Zusammen wollen wir auf diesem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig die Zusammenarbeit vertiefen.“
