Bukarest – Der Verband der Munizipien Rumäniens (AMR), geleitet vom Klausenburger Bürgermeister Emil Boc (PNL), hat am Montag erneut ein Gespräch mit Regierungsvertreter und Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) geführt, an dem auch Bildungsminister Sorin Cîmpeanu (PNL) und Cseke Attila (UDMR), Minister für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung teilgenommen haben.
Eines der Hauptanliegen war die drastische Erhöhung der Energiepreise, die von lokalen Haushalten oftmals nicht zu tragen sind. Die Energierechnungen für Schulen und sonstige Bildugsstätten sei um das zwei- bis dreifache gestiegen, wie Adrian Ovidiu Teban, Vorsitzender des Städteverbandes in Rumänien, erklärte.
Ein weiteres Hauptanliegen der AMR waren wieder einmal die versprochenen und geplanten Reformen. Die Minister sollten den Kontakt zu den alltäglichen Bedürfnissen der Rumänen nicht verlieren, um den Verlust über den Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) freigeschaltener Beträge zu vermeiden, erklärte Boc. Die Regierung solle die Bürgermeister insbesondere im Falle der kofinanzierten Projekte unterstützen und die entsprechende Dokumentation liefern, um die über den PNRR festgelegten Termine wahrnehmen zu können.
Ebenfalls angesprochen wurde das Thema der Dezentralisierung, welches Boc bereits seit 2019 verteidigt. Rumänien könne sehr wohl von Bukarest aus geführt werden, die administrative Leitung müsse jedoch auf lokaler Ebene passieren, unterstrich er. Diesbezüglich wurden auch die sieben Hauptbereiche angesprochen, in denen die Deszentralisierung bereits entschieden wurde und eingeführt werden sollte: Jugend&Sport, Tourismus, Umwelt, Kultur, Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft. Als Beispiel wurden die Ferienlager angeführt, wo die Infrastruktur beim Warten auf den Übergang auf die lokalen Behörden allmählich verfällt.
In einer Stellungnahme beschrieb die Regierung die angesprochenen Themen, ohne jedoch konkret angebahnte Maßnahmen anzuführen. Auch Premier Ciucă unterstrich die Notwendigkeit ausgewogener Modernisierung und Entwicklung, wobei jedoch die Investitionen fair durchgeführt werden sollten, im Einklang mit den Erwartungen der Bevölkerung.
