Temeswar (ADZ) - Bürgermeister Dominic Fritz hat knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt einige der Vorhaben seines Vorgängers gestoppt und dies mit der schiefen Finanzlage der Stadtverwaltung begründet. Die Ausschreibungen für Reinigungsdienste im Rathaus sowie für den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände der Städtischen Verkehrsbetriebe (Take-Ionescu-Boulevard) wurden vorerst ausgesetzt, es fehle an Geld. Die Haushaltslage sei sehr schlecht, unter seinem Vorgänger sei die Stadtverwaltung verschiedene Verträge eingegangen, ohne über die dafür notwendigen Finanzmittel zu verfügen. Die Stadt könne sich gegenwärtig nicht leisten, 18 Millionen Lei für die Reinigung des Rathauses und weitere 18 Millionen für das von Nicolae Robu im Wahlkampf präsentierte Projekt des Parkhauses zu bezahlen. Auf dem Take-Ionescu-Boulevard soll das Multiplexity-Kunst- und Technologiezentrum gebaut werden, eine Verpflichtung, die die Stadt Temeswar im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadt-Jahr eingegangen ist. Dem Zentrum wollte Robu ein mehrgeschossiges Parkhaus angliedern, dafür habe er 18 Millionen Lei vorgesehen. Zwar wolle er auf das Vorhaben nicht verzichten, doch die Finanzierungsquelle müsse geklärt werden, sagte Fritz. Gegenwärtig überprüfe er alle laufenden Ausschreibungsverfahren, viel zu viele habe man auf einmal in die Wege geleitet und sich um die Haushaltsmittel wenig gekümmert, so der neue Bürgermeister.
Er habe bereits in der ersten Woche im Amt festgestellt, dass der Schuldenberg der Stadt in den vergangenen Monaten stetig gewachsen sei. Der Stromversorger habe bereits Mahnungen geschickt und mit der Abstellung seiner Dienstleistungen gedroht. Rechnungen aus den Monaten März und April habe die Finanzabteilung nicht einmal in die Buchhaltung aufgenommen, er habe sie in seinem Büro gefunden, setzte Fritz fort. Man werde die Begleichung offener Rechnungen sofort einleiten, die Stadtverwaltung werde nicht im Dunkeln sitzen. Allerdings brauche es eine umfangreiche Überprüfung der Finanzlage.
Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister an, dass vorerst auf die Sondersteuer für Altbauten, mit der sein Vorgänger die Eigentümer von Baudenkmälern zwingen wollte, ihr Eigentum zu sanieren, verzichtet wird. 103 Mal hätten die Bürger gegen die Sondersteuer geklagt und jedes Mal hätten sie gewonnen, in keinem Prozess gaben die Verwaltungsrichter der Stadt Recht. 20 weitere Klagen stehen an, er gehe davon aus, dass das Bürgermeisteramt auch diese Prozesse verlieren werde. Insofern müsse die Sondersteuer ausgesetzt werden, da das Verfahren eindeutig nicht rechtmäßig sei und sich die Stadt den Luxus nicht leisten könne, Gerichtskosten am laufenden Band zu bezahlen. Er glaube zwar an die Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer, doch das verwaltungstechnische Verfahren müsse korrigiert und in Einklang mit den Vorschriften der Steuergesetze gebracht werden, sagte Fritz. Vorläufig aber werde er dem Stadtrat den Verzicht auf diese Sondersteuer empfehlen, 2021 soll sie nicht mehr erhoben werden.
Auf die Ankündigungen des neuen Bürgermeisters reagierte als Erster sein Vorgänger. Nicolae Robu zeigte sich sehr empört über die Tatsache, dass Fritz und sein Team im Wahlkampf überhaupt kein konkretes Investitionsprojekt für die Stadt präsentiert hätten, jetzt aber die von ihm gestarteten Vorhaben aufs Eis legen. Zwar wolle er dem neuen Bürgermeister noch Zeit lassen, damit dieser auch richtig begreifen könne, was es bedeuten würde, ein solches Amt zu bekleiden. Bisher habe er ihn nicht kritisiert, obwohl er Gründe dazu gehabt hätte. Aber er könne nicht akzeptieren, dass er seinem Nachfolger ein Finanz-Desaster vererbt hätte, die Haushaltslage der Stadt sei besser als je zuvor. Es stimme nicht, dass kein Geld für das Parkhaus vorhanden sei, zumal die Arbeiten nicht sofort, sondern nur etappenweise bezahlt werden. Das müsse Fritz begreifen. Er könne sich nicht beklagen, dass der Stadt 153.000 Lei für irgendwelche offenen Rechnungen fehlen, wenn an jedem 10. des Monats der Stadt 35 Millionen Lei überwiesen werden. Fritz könne nicht verstehen, wie ein Lokalhaushalt aufgebaut sei, weil er bisher nur seine persönlichen Finanzen verwaltet habe, setzte Robu seine Kritik fort. Der Ex-Bürgermeister sagte jedoch nicht, wie und warum 35 Millionen Lei am 10. jeden Monats auf das Konto der Stadt gespült wurden.
