Bürgermeister schlägt Novelle zur Parkordnung vor

Auch Fahrer von Firmenautos sollen als Anwohner gelten

Temeswar (ADZ) – Nach anhaltender Kritik an der neuen Parkordnung und nachdem mehrere Bürger dem Stadtrat die Aufhebung seines im Januar verabschiedeten Beschlusses über die Verwaltung der öffentlichen Parkplätze eingereicht haben, kündigt Bürgermeister Dominic Fritz eine Novelle der Regelung an. Einen entsprechenden Beschlussantrag habe die Verwaltung bereits ausgearbeitet, der Stadtrat soll demnächst darüber entscheiden. Laut dem wichtigsten Änderungsvorschlag soll die Kategorie jener, die einen Anwohner-Parkschein beantragen dürfen, auch Bürger mit Erst- oder Zweitwohnung in Temeswar einschließen, die Firmenautos benutzen. Diese sind vorläufig von der Sonderregelung für Anwohner ausgenommen, etliche Proteste gab es bisher. Sie sollen das Recht auf einen Anwohner-Parkschein für das nähere Umfeld ihrer Wohnung bekommen.

Allerdings handelt es sich hierbei nicht um das einzige Manko der neuen Parkordnung (die ADZ berichtete). Unklar ist, ob die Änderung auch für Gewerbetreibende und Freiberufler gilt, da sich der Änderungsvorschlag ausdrücklich auf Rechtspersonen bezieht, Gewerbetreibende (PFA, II oder IF) und Freiberufler wie Anwälte, Ärzte, Notare oder Architekten haben bekanntlich nicht den Status einer Rechtsperson. Nach der vorläufigen Regelung, die am 22. April in Kraft treten soll, müssen um 17.00 Uhr alle mit Rot markierten Anwohner-Parkplätze befreit werden, da sie nur noch von denen genutzt werden dürfen, die über einen entsprechenden Parkschein verfügen. In der Innenstadt allerdings, wo es viele Firmensitze gibt und wo auch viele Freiberufler vor allem aus dem juristischen Bereich ihre Büros haben, sind kaum Anwohner-Parkplätze vorhanden, es gelten progressive Nutzungsgebühren; die zweite Parkstunde ist teurer als die erste, die dritte teurer als die zweite. Ein für alle Parkzonen geltender Jahres-Parkschein kostet 777 Lei, die Monatsgebühr für alle Zonen beträgt 72 Lei.

Der ehemalige Vizebürgermeister Dan Diaconu, der gegenwärtig der PNL-Fraktion im Stadtrat vorsteht, kritisierte am Donnerstag die neue Parkordnung, sie würde rechtlich und ökonomisch keinen Sinn ergeben, den Autoren und Befürwortern attestierte Diaconu volles Versagen. Zu seinen Hauptargumenten gehört unter anderem die Tatsache, dass es der Fritz-Verwaltung nicht gelungen sei, Parkhäuser zu bauen, ohne jedoch zu sagen, dass es dem ehemaligen Bürgermeister Nicolae Robu, dessen rechte Hand er war, dies in acht Jahren nicht gelungen war.