Temeswar (ADZ) – Im zweiten Anlauf schlägt Bürgermeister Dominic Fritz dem Temeswarer Stadtrat ein neues Organigramm vor; den ersten Versuch stoppte das Temescher Gericht vorübergehend im Sommer 2021. Damals hatte die Fritz-Administration den Stadtrat über ein neues Organigramm für den Verwaltungsapparat des Bürgermeisteramtes abstimmen lassen, doch die Beamtengewerkschaft und einige von den durch das neue Organigramm mit der Entlassung bedrohten Beamten riefen das Verwaltungsgericht an. Dieses setzte die Stadtratsbeschlüsse vorerst aus.
Nun will der Bürgermeister den Stadtrat davon überzeugen, seine damaligen Beschlüsse aufzuheben, so dass die Verwaltungsklagen ihren Gegenstand verlieren. Dann will er, dass der Stadtrat über ein neues Organigramm abstimmt, diesmal sollen alle verfahrenstechnisch vorgesehenen Schritte eingehalten werden, darunter auch die öffentliche Konsultation sowie die Einberufung des paritätisch besetzten Ausschusses aus Beamten und Vertretern des Bürgermeisters als Dienstherr. Dieser Ausschuss soll eine Stellungnahme über das neue Organigramm abgeben, sie ist für den Stadtrat nicht bindend. Im Sommer 2021 hatte diese Stellungnahme jedoch gefehlt, Fritz hatte den Ausschuss nicht angerufen. Das war dann mit ein Grund, wofür das Gericht befand, dass bei der Verabschiedung des neuen Organigramms durch den Stadtrat rechtswidrig vorgegangen wurde, so dass es die Beschlüsse aussetzte.
Laut dem neuen Vorschlag soll unter anderem eine Abteilung geschaffen werden, die das Bildungs- und Gesundheitswesen betreuen wird. Mehrere bisherige Unterabteilungen sollen dadurch zusammengelegt werden; Fragen der Finanzierung, der Immobilienverwaltung und –instandsetzung sowie die Koordinierung der Leitungen von Schulen und der Stadt untergeordneten Spitälern sollen zu den Aufgabenfeldern der neuen „Verwaltung für Bildung und Gesundheit“ gehören. Die Zusammenlegung der verschiedenen Unterabteilungen sei Grundvoraussetzung für bessere Dienstleistungen den Bürgern gegenüber, man werde so schneller und gezielter auf die Probleme des Unterrichts- und des Gesundheitswesens in der Stadt reagieren können. 128 Posten werden durch die Maßnahme entfallen, heißt es in der Beschlussvorlage, die der Bürgermeister erstellt hat und über die jetzt debattiert werden soll.
Dann sollen die Umweltabteilung, die Stadtreinigungsabteilung und jene für Tierschutz der Direktion für Lebensqualität untergestellt werden, bisher beschäftigte sich diese Direktion mit Kultur- und Tourismusfragen. Ferner soll eine Abteilung für den Eisenbahnverkehr gegründet werden, diese werde sich mit dem Projekt der Banater S-Bahn (Temeswar Nord – Reschitza Süd) sowie mit anderen über den Nationalen Wiederaufbauplan PNRR und dem EU-Regionalentwicklungsprogramm zu finanzierenden Projekten der Eisenbahn-Infrastruktur und der Anbindung des Temeswarer ÖPNV an das CFR-Netz im Stadtgebiet beschäftigen. Ein anderes Verwaltungsbüro soll vordergründig die Ausführung von Verträgen durch private Dienstleister verfolgen, es soll der Direktion für Vermögensverwaltung untergeordnet werden.
Den vom Bürgermeister vorgelegten Plänen ist zu entnehmen, dass durch die erneute Umorganisierung der Verwaltung auch Personaleinsparungen zu erwarten sind, sollte der Stadtrat dem neuen Organigramm zustimmen werde es nur noch 624 Posten im Bürgermeisteramt geben, gegenwärtig sind es etwa 750. Bis dann aber können die Bürger im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Beratung 30 Tage lang ihre Meinung zu den Vorschlägen des Bürgermeisters abgeben und auch der paritätische Ausschuss werde demnächst zusammenkommen.
