Ciuhandu endgültig verurteilt

Berufungsgericht setzt Vollstreckung aus / Schaden von 27 Millionen Lei

Temeswar (ADZ) – Der ehemalige Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu (im Amt 1996 bis 2012) ist Ende vergangener Woche vom Temeswarer Berufungsgericht im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung des Fußballklubs „Politehnica Timişoara“ für den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt, der Verurteilte bleibt in Freiheit. In erster Instanz war das Temescher Gericht zum Schluss gekommen, dass sich nur der ehemalige Sekretär des Temeswarer Stadtrates, Ioan Cojocari, des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hatte und alle anderen Angeklagten, darunter Ciuhandu, sein Vize Adrian Orza und mehrere Beamte, wurden freigesprochen. Gegen Cojocari verhängte das Temescher Gericht eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, die durch die Kontrollinstanz aufrechterhalten wurde. Verpflichtet wurde Cojocari ferner, der Stadt Temeswar den Schaden von 27 Millionen Lei zurückzubezahlen, nun soll sich die Summe auf drei weitere endgültig Verurteilte aufteilen.

Das Temeswarer Berufungsgericht hat das erstin-stanzliche Urteil teilweise aufgehoben und befunden, dass Ex-Bürgermeister Ciuhandu, die ehemalige Leiterin der Kommunikationsabteilung im Temeswarer Rathaus, Violeta Mihalache, sowie die Chefin der Wirtschaftsabteilung, Smaranda Haracicu, ihre Ämter missbraucht hatten, so dass sie nun zu derselben Strafe von drei Jahren sowie zur Solidarzahlung der Summe von 27 Millionen Lei verurteilt wurden. Ex-Vizebürgermeister Orza sowie alle anderen Beamten, gegen die die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA im Frühjahr 2017 Anklage erhoben hatte, wurden auch vom Berufungsgericht freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen allen vorgeworfen, den Temeswarer Politehnica-Fußballklub aus Steuergeldern illegal finanziert und dadurch ihre Ämter missbraucht zu haben. Laut einem Prüfungsbericht des Rechnungshofs sei der Stadt Temeswar dadurch ein Schaden von 27 Millionen Lei entstanden, die Finanzierung privater Fußballvereine durch die öffentliche Hand war laut damaligem und gegenwärtigem Gesetzesstand verboten. Bürgermeister Ciuhandu und seine Beamten sollen sich über das Verbot hinweggesetzt haben und laut einem Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt und dem Klub diesen in der Zeitspanne 2008 bis 2011 mit etwa neun Millionen Lei pro Jahr finanziert haben. Damals befand sich „Poli“ unter der Kontrolle des umstrittenen Geschäftsmanns Marian Iancu, der 2015 zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren im Zusammenhang mit dem unlauteren Bankrott der Erdölraffinerie RAFO durch das Bu-karester Berufungsgericht verurteilt wurde.