Clotilde Armand verliert Verleumdungsprozess

Bukarest – Die Bürgermeisterin des ersten Buka-rester Bezirks, Clotilde Armand (USR), hat den Verleumdungsprozess gegen den TV-Sender Antena 3 sowie gegen die Journalisten Mihai Gâdea, Mirel Curea und Mugur Ciuvică vor dem Berufungsgericht Bukarest verloren. Das Berufungsgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Armand hatte den Sender und die Journalisten wegen Verleumdung verklagt und moralischen Schadenersatz im Wert von 500.000 Lei gefordert. Außerdem forderte die Bürgermeisterin, das Urteil in der Presse zu veröffentlichen sowie öffentliche Entschuldigungen zu erhalten.

Hintergrund: Nach der Sendung „Sinteza zilei“ vom 7. September 2020, als ein Arbeitsunfall im Zusammenhang mit Gasleitungen untersucht wurde, war Armand, als damalige Leiterin des Gaslieferanten Distrigaz indirekt für den Unfall verantwortlich gemacht worden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Auf die Verleumdungsanklage der damaligen Kandidatin der USR-PLUS und PNL für das Bürgermeisteramt des 1. Bezirks wurde erstinstanzlich entschieden, dass die Klage substanzlos sei, soweit die Journalisten die Ausdrucksfreiheit nicht überschritten hätten.