Reschitza/Karansebesch – Der öffentliche Mauschelverdacht bezüglich der Ausschreibung des Innenministeriums, wo 40 Millionen Euro zum Einsatz kamen und der Löwenanteil an die BMW-Vertretung in Rumänien geht, schlägt Wahlkampfwellen. Da Innenminister Lucian Bode – einer der gefürchteten Strippenzieher in der PNL - bloß eine wenig überzeugende Stellungnahme ablieferte, wähnt die PSD, eine Blöße des Regierungspartners entdeckt zu haben und haut fleißig in die vorbereitete Kerbe.
Der PSD-Abgeordnete Silviu Hurduzeu, Ex-Kreisratspräses des Landeskreises Karasch-Severin, äußerte sich zum Skandal und Mauschelverdacht rund um den Ankauf von 600 BMW-Einsatzfahrzeugen der Polizei wie folgt: „Die massiven Ankäufe – hunderte BMW-Limousinen, Dutzende superschnelle Motorräder und neue Polizistenuniformen im Gesamtwert von 40 Millionen Euro – riefen ein äußerst schlechtes Echo in der Öffentlichkeit hervor. Unweigerlich schädigen diese Ankäufe die Glaubhaftigkeit der Institution Polizei, aber auch der Regierung. Wir ermutigen Innenminister Lucian Bode, Mumm zu zeigen und klar und unzweideutig zu erklären, welches die Umstände dieser Ankaufsoption waren und weswegen es zu diesen teuren Ankäufen kommen musste, gerade in einer so schwierigen Zeit. Wir halten diese massiven Ankäufe zumindest für ungehörig, in einer Zeit, wo das Losungswort Bedachtsamkeit und Einsparung von Ressourcen sein müsste. Jenseits der Verdachtsmomente um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung - die gezielt auf einen einzigen Anbieter ausgerichtet war – scheint es uns, dass das Innenministerium im Geld nur so schwimmt. Dass dieses Ministerium überhaupt nicht betroffen ist von der Krise, mit welcher die Gesellschaft als Ganzes zu kämpfen hat. Dass dieses Ministerium überhaupt an keinem bedächtigeren Umgang mit dem Haushalt interessiert ist.“
Innenminister Bode hatte vergangene Woche behauptet, dass die BMW-Ausschreibung korrekt verlaufen sei und dass das Kontrollcorps des Innenministeriums dies bestätigt habe, auch, dass der Ankauf nötig und offensichtlich sei. Die Verkehrspolizei brauche dringend leistungsfähigere Fahrzeuge, behauptete der Innenminister, um das nationale Ziel der Verringerung von Verkehrsunfallopfern zu erreichen. Die Prinzipien der Objektivität, Transparenz und Legalitätsbeachtung seien eingehalten worden. Alle „institutionellen Filter“ seien aktiv gewesen.
Hurduzeus Angriff auf den von der PNL gestellten Innenminister hat im Internet interessante Kommentare geriert. Offensichtlich überwiegen Stellungnahmen seitens von PNL-Sympathisanten, ein klares Zeichen, dass auch im Internet der Wahlkampf 2024 gestartet ist. Da meint einer z.B. kernig: „Hej, Meister, du möchtest wohl, dass die Polizei nicht gut ausgestattet ist, damit ihr von der PSD ohne Angst und Scham eure Dinge dreht, was? Mit solcherlei Kommentaren verrotzt du nur deine Krawatte!“ Ein gewisser „Dinu“ meint: „Wenn der auch protestiert hätte, als die Abgeordneten die Löhne und Benefizien für sich gesteigert haben, hätte ich ihm jetzt geglaubt. Oder wenn er im Parlament vorgeschlagen hätte, dass die Parlamentarier auf ihren staatlich unterhaltenen teuren Fahrzeugpark zugunsten der Polizei verzichten, um zum allgemeinen Sparen beizutragen. Dann würde sein Gebabbel über Kosten usw. glaubhaft gewesen sein. Oder wenn er vom Finanzminister, seinem Parteifreund, gefordert hätte, die Riesenausgabe des Innenministeriums nicht zu genehmigen. Das wären alles Chancen für die Glaubhaftigkeit des Herrn Hurduzeu gewesen. Aber woher denn! Hurduzeu hat doch nur geredet, weil sich die Menschen gefragt haben, was denn los sei mit so viel Schweigen seitens der Parlamentarier, was machen die denn noch so? Klare Antwort: NICHTS. Sie machen nichts. Von Zeit zu Zeit reden sie bloß ein bisschen was...“
