Reschitza – Das Temeswarer Berufungsgericht hat in weiten Teilen das Urteil des Kreisgerichts Karasch-Severin bestätigt: der März-Coup der vom Straßenbauunternehmer Ioan Crina (PSD) angeführten ehemaligen Opposition im Kreisrat, die ab Herbst 2023 zur jede Initiative des Kreisratsvorsitzenden Romeo Dunca (PNL) stoppenden Mehrheit wurde durch das Überlaufen mehrerer PNL-Kreisräte, war eine krasse Illegalität. Die PSD-geführte Mehrheit hatte in absoluter Ignorierung jedes anderen Kriteriums einer Reihe befreundeter Rathäuser Gelder in Millionenhöhe zugeschanzt – man stand schließlich vor den Kommunalwahlen – und diese Gelder den PNL-geführten Rathäusern vorenthalten. Am ärgsten geschädigt worden ist Reschitza: um rund sieben Millionen Lei (ADZ berichtete).
Die Urteile von Reschitza und Temeswar bestätigen nun die Ungerechtigkeit des damaligen Vorgehens der zur Mehrheit gewordenen Opposition – die eigentlich eine Art primitive Rache übte für vorgebliche Benachteiligungen bei früheren Geldzuteilungen aus der Einkommenssteuer (diesmal handelte es sich um rund 37 Millionen Lei) – und stellen die mit „Märzchengeschenken“ (so die Lokalmedien des Berglands) interessiert Bedachten vor ein hartes Dilemma: die ungerechtfertigt und vorschnell von der Steuerverwaltung AJPP an die bevorteilten Rathäuser überwiesenen Summen müssen rückerstattet und der ursprüngliche Fonds wieder hergestellt werden zwecks Neuverteilung, u.a. nach dem Kriterium des jeweiligen Bevölkerungsanteils, von dem die Einkommenssteuer ja kommt.
Eine große Schuld am finanziellen Chaos, das mit den „Märzchengeschenken“ angerichtet wurde, trägt die Steuerbehörde (die überhaupt nicht gerichtlich belangt und im Urteil nicht erwähnt wird): trotz Vorwarnung (die benachteiligten Rathäuser hatten sofort den Kreisratsbeschluss gerichtlich infrage gestellt, es gab also eine Causa, deren Aburteilung abzuwarten gewesen wäre, bevor der Beschluss von der Steuerbehörde durch Verteilung der Gelder konkretisiert wird) hat diese die im parteiischen Kreisratsbeschluss vorgegebenen Summen überwiesen. Und die sind zu großen Teilen schon ausgegeben. Die Urteile verzeichnen bloß, dass die Kreisratsmitglieder falsch – also emotional und diskretionär – gestimmt haben für den parteiischen Geldverteilungsschlüssel und dass das künftig zu vermeiden sei, sowie, dass der Fehler wieder gutzumachen ist.
Der Noch-Kreisratsvorsitzende Romeo Dunca nach Verkündigung des Kurzurteils von Temeswar: „Das Resultat des Urteils des Berufungsgerichts vom 8. Oktober sollte allen Kreisratsmitgliedern der PSD-Allianz zu denken geben: sie sind schuld an einer Illegalität. Und die ist nachgewiesen worden.“
Prompt und wohl nicht ohne Genugtuung hat Dunca die ersten Schritte eingeleitet, um das endgültig und unangreifbar gebliebene Urteil von Temeswar umzusetzen. Er verschickte, im Namen der Kreisadminis-tration, an die Kreisverwaltung der Öffentlichen Finanzen – das Finanzamt AJPP – eine Note, „auf die ich dringend eine Antwort erwarte“. Dunca fordert von AJPP (eine von der PSD geführte Institution, der vorher der PSD-Präfekt Ioan Dragomir vorstand …) die Auflistung der Summen, die die diskretionär bedienten Rathäuser dem Kreisrat erstatten müssen. „Ich will den von der PSD beschädigten Fonds wieder herstellen“ – sicher: bevor die PSD von ihm die Leitung des Kreisrats übernimmt. „Ich bin neugierig, ob AJPP jetzt eine genauso große Reaktionsschnelligkeit entwickelt wie beim Geldüberweisen im März. Und ich möchte Reschitza zurückgeben, was der Stadt gestohlen wurde: 7,5 Millionen Lei“.
Sollte keine effiziente Lösung für die Rückerstattungen gefunden werden, dann – so Dunca – könnten auch die Kreisräte, die damals dem Beschluss zugestimmt haben, zur materiellen Haftung für ihren falschen Beschluss gezwungen werden. „Und vielleicht findet auch die Antikorruptionsbehörde DNA leichter eine Antwort auf die Praktiken der PSD-Leitung in diesem Kreis!“ An deren Spitze Silviu Hurduzeu steht, der von Dunca die Leitung des Kreisrats übernimmt und von dem seinerzeit bekannt war, dass er hinter dem diskretionären Beschluss steht...
