Reschitza – Die Kreistagsabgeordneten Ionu] Popovici (PMP), Flavius Nedelcea (Pro România) und Gabriela Stuparu (PSD) haben in einem Schreiben an den Präfekten Cristian Gâfu (PNL) darauf hingewiesen, dass der Haushalt des Landeskreises Karasch-Severin für das laufende Jahr in Gefahr sei, wenn die PNL-Kreisratsmitglieder Ioan Cojocariu, Mircea Teodorescu, Viorel Lolea, Ovidiu Rădoi und Ghiță Sporea (alle PNL) darüber abstimmen, weil sich die fünf im Interessenskonflikt befinden, denn sie hätten nahe Verwandten in den diversen Institutionen, die vom Kreisrat mit Geldern bedacht werden. Folglich hätten sie laut Art. 228 des Verwaltungsgesetzbuchs (das seit 2019 gilt) kein Abstimmungsrecht in dieser Causa.

Die gegenüber der mehrheitlichen PNL-Fraktion zahlenmäßig stark unterlegene Opposition aus den drei Parteien, denen die Unterzeichner angehören, wollen mit allen Mitteln höhere Zuwendungen für die von ihren Parteien geführten Kommunalverwaltungen durchdrücken (die ADZ berichtete von den „Erpressungsversuchen“ bei Kreisratschef Romeo Dunca) und da ist ihnen jedes Mittel recht. Das jetzige Argument vor dem Präfekten: „Wenn die fünf abstimmen, gefährden wir den Haushalt 2022“ (I. Popovici). Sind die fünf „ausgeschaltet“, hat die Opposition die Stimmenmehrheit…

Präfekt Gâfu, der über die Gesetzeskonformität von Kreisratsbeschlüssen wachen soll, scheint das gelassen hinzunehmen: „Die ehrenwerten Kreisräte stimmen doch auch selber ab über die Sitzungszulagen, die ihnen pro Kreisratstagung auszuzahlen sind. Gilt in diesem Fall Art. 228 über den Interessenskonflikt nicht? Und dieselben Kreisräte haben auch über den Haushalt 2020 und 2021 (aber auch über andere Projekte) abgestimmt – war das damals irgendwie anders mit dem `Interessenskonflikt´? Außerdem: der Haushalt eines Rathauses setzt sich zusammen aus Eigeneinkommen, Zuschüssen vom Kreisrat und Geldern, die ihnen das Finanzamt überweist. Wer kann genau sagen, welches Geld von wem wem zugutekommt? Wer kann genau sagen, dass die Lohngelder für eine bestimmte Person, die in einem Rathaus arbeitet und nahe Verwandte im Kreisrat sitzen hat, genau die Gelder sind, die vom Kreisrat überwiesen wurden – und keine anderen, aus den beiden restlichen Ressourcen? Etwas mehr Ernst und mehr ehrliche Sorge um die Ausfüllung des Mandats, das ihnen von den Wählern anvertraut wurde, täte so manchem Kreisratsmitglied ganz gut.“