Disput Krankenhausneubau weitet sich aus

PSD-Deutung: es geht gegen den PNL-Vorsitzenden in Karasch-Severin

Reschitza – In den Streit um die Legalität der Baugenehmigung für das neue Kreiskrankenhaus für Notfälle von Reschitza haben sich jetzt auch der amtierende und der künftige Kreisratsvorsitzende eingemischt, der im Juni abgewählte, aber noch bis gegen Oktober amtierende Romeo Dunca (PNL) und Duncas Amtsvorgänger und -nachfolger Silviu Hurduzeu (PSD). Und in der Hitze der Argumentationen gelangen auch Aspekte an die Öffentlichkeit, die vordergründig mit dem Streit nichts zu tun haben. Dunca, der Mit-Initiator des Neubaus – Kreisräte finanzieren Kreiskrankenhäuser – reagierte prompt auf die jüngsten Attacken des Präfekten Ioan Dragomir (PSD) gegen Bürgermeister Ioan Popa: „Wer nicht imstande ist, selber etwas zu realisieren, der versucht, andere am Machen zu hindern! Das scheint der Wahlspruch von PSD-Präfekt Dragomir zu sein. Jedwede Nichtübereinstimmung in der umstrittenen Baugenehmigung hätte in Ruhe besprochen und geklärt werden können. `Einfacher` ist es aber, man blockiert! Der in der Instanz etwas erreichen will – wie in diesem Fall – liegt erst einmal total neben den Wünschen der Bürger. Mit dem Gang vor den Kadi erreichst du erst mal eine Verzögerung. Und in dieser Zeit verpasst der Macher eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten. Das macht wahrscheinlich den PSD-Präfekten glücklich: Parteiaufgabe erfüllt! Popa und Dunca ausgebremst!“ Währenddessen gibt sich Silviu Hurduzeu, sein Amtsnachfolger, souverän: „Die PSD ist für den Neubau eines Kreiskrankenhauses in Reschitza. Ich habe das Krankenhaus in meinem Regierungsprogramm für 2024- 2028 erfasst.“ Andrerseits, derselbe Hurduzeu: „Da ich eine pathologische Agitation in den PNL-Reihen beobachte, muss einiges kommentiert werden. Ioan Popa und Romeo Dunca sind dabei, sich im Binnenkrieg der Partei zu positionieren. Es geht gegen den Kreisvorsitzenden der PNL, Senator Ion Marcel Vela. Dem wird die Schuld am Wahldesaster vom Juni zugeschrieben. Jetzt werden politische Themen hinsichtlich der Parlamentswahlen vom 1. Dezember vorgezeichnet. Dabei versuchen die beiden, zu kaschieren, dass die Baugenehmigung, die fürs Kreiskrankenhaus ausgestellt wurde, rechtlich nicht voll gedeckt war. Und es geht um das Schwarze Loch, das das bestehende Kreiskrankenhaus für Notfälle finanziell gerissen hat.“ Aber nicht zuletzt gehe es darum, dass das Vorhaben des Neubaus noch keine Finanzierung hat.

„Dunca und Popa, so lange sie gemeinsam diesen Landeskreis führten, hatten nicht die Kapazität, in Bukarest – nicht einmal unter den drei PNLPremierminister Orban, Cî]u und Ciuc² – Geld loszueisen für das Vorhaben. So gesehen macht das Toben des Reschitzaer Bürgermeisters keinen Sinn. Es ist ja nicht so, als ob wir morgen mit dem Bau loslegen könnten und plötzlich sagt der Präfekt: Stopp!“ Zur politischen Attacke von Bürgermeister Popa gegen den Präfekten Dragomir: „Da bin ich von Popa enttäuscht. Der weiß doch sehr wohl, dass der Präfekt auf Anweisung des Staatsinspektorats fürs Bauwesen gehandelt hat. Wäre Dragomir nicht gerichtlich vorgegangen, riskierte er ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Ich bin jederzeit bereit, ein Vermittlungsgespräch zwischen dem Präfekten und dem Bürgermeister zu moderieren. Vielleicht, nachdem ich die Leitung des Kreisrats übernommen habe. Es ist Zeit, dass die politischen Rangeleien aufhören. Die Zeit zum Aufbauen kommt.“