Ductil Steel in der Klemme

Ab Montag in Ferdinandsberg Protestkundgebungen?

Ferdinandsberg - Der 16. Mai war der Tag, bis zu dem die 420 Arbeitnehmer des Stahlwerks Ductil Steel Ferdinandsberg/Oţelu Roşu ihre Dokumentationen für die Aufnahme ins Arbeitslosenregister bei der örtlichen Filiale der Agentur für Beschäftigung der Arbeitskräfte AOFM hinterlegen mussten. Aus diesem Grund musste die Kreisagentur AJOFM zeitlich begrenzt zusätzliche Arbeitskräfte nach Ferdinandsberg versetzen, weil beabsichtigt wird, den Entlassenen ihre finanziellen Rechte bereits im Mai auszuzahlen.

Ursprünglich hatte die Gewerkschaftsführung von Ductil Steel beschlossen, die (russischen) Arbeitgeber in Ruhe und die Dinge auf sich beruhen zu lassen, weil ohnehin keine realistischen Aussichten mehr auf eine Änderung der Sachlage (Schließung des Werks) bestanden. Denn die letzten Löhne sollten am 13. Mai ausgezahlt werden und die neuen Besitzer hatten noch nicht bekannt gegeben, wann sie die im Tarifvertrag für den Entlassungsfall vorgesehenen drei Löhne auszahlen werden.

Da aber am vergangenen Montag nichts vom noch ausstehenden Geld (der Restlohn für April) ausgezahlt wurde – wie zum Hohn bekamen die Arbeitnehmer von Ductil Steel bloß die Lohnzettel in die Hand gedrückt, auf denen der Restlohn stand und die drei Abschlagszahlungen, die ihnen laut Tarifvertrag zustanden. Aber kein Geld. So bestätigte sich schnell das Gerücht, die in Bukarest ansässigen russischen Neubesitzer der Mechel-Werke (zu denen Ductil Steel gehört) hätten kein Geld. Den letzten Lohn sahen die Arbeitnehmer aus Ferdinandsberg am 13. April, als ihnen der „Restlohn für März“ – je 150-250 Lei – ausgehändigt wurde. Sie waren seit Jahresbeginn in der sogenannten „technisch bedingten Arbeitslosigkeit“ und wurden mit 75 Prozent ihres Grundlohns bezahlt.

Gewerkschaftschef Victor Sabău teilte mit, dass ihm die Firmenleitung aus Bukarest mitgeteilt habe, dass „vorläufig keine Möglichkeit besteht, dass die Leute ihr Geld bekommen“. Die Lösung, auf die alle gehofft hatten, Geld vom Garantiefonds für Unternehmen – die ausnahmslos alle per Gesetz gezwungen sind, für solche Fälle Gelder an den Fonds zu überweisen – ist ein langwieriges Prozedere. Dazu muss erst einmal bei der Kreisagentur für die Beschäftigung der Arbeitskräfte AJOFM Buzău – dem Hauptsitz von Ductil Steel – ein Gesuch eingereicht werden, worauf eine 45-tägige Frist zur Genehmigung ansteht und dann weitere Tage sogar Wochen bis zur Überweisung des Geldes.

Auf diese Nachrichten hin habe sich der Gewerkschaftsrat zusammengesetzt und entschieden, noch bis am heutigen Freitag abzuwarten, was passiert. Man erwartet, dass zumindest ein Teil des Geldes von den Firmenbesitzern aufgebracht wird. Gewerkschaftschef Sabău: „Schon 20-25 Prozent der Summe würde ausreichen, um der wirklich akuten Problematik die Spitze zu nehmen, denn bald sind es zwei Monate her, dass unsere Leute kein Geld mehr gesehen haben. Sollte die Firmenleitung aber tatsächlich nicht imstande sein, das Geld irgendwie aufzutreiben, dann beginnen wir am Montag um 9 Uhr mit den Protestkundgebungen. Alle Arbeitnehmer – so hoffe ich – werden sich vor dem Verwaltungssitz der Firma versammeln. Die entsprechenden Genehmigungen für den öffentlichen Protest haben wir im Rathaus, bei der Gendarmerie und bei der Stadtpolizei eingeholt.“

Es handelt sich um einen zeitlich nicht befristeten Protest, denn mindestens drei Artikel des Tarifvertrags kommen zu tragen, unter anderen jener, der besagt, dass die Auszahlung der Löhne der Arbeitnehmer erste Pflicht der Arbeitgeber ist und dass die Auszahlung der Löhne vor allen anderen Zahlungsverpflichtungen der Firma vorzunehmen ist.