Hermannstadt (ADZ) – Aus Anlass der 30 Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrags über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, die bekanntlich am 21. April 1992 in Bukarest stattfand, gab der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț am 20. April eine politische Erklärung im Parlament ab. Darin ging er als Vertreter der deutschen Minderheit auf die Bedeutung des Vertrags ein und dankte den beiden Regierungen und Parlamenten für die Unterzeichnung, dank derer die Förderung der deutschen Gemeinschaft in Rumänien möglich war und ist.
Der Vertrag sei als solcher von Bedeutung, jedoch auch der Zeitpunkt, zu dem er unterzeichnet wurde, da Rumänien in den Jahren nach der Revolution während des Regimes Iliescu Rückwärtsschritte gemacht hatte, sagte der DFDR-Abgeordnete. Er erinnerte an die Unterstützung, die Deutschland Rumänien sofort nach Dezember 1989 hatte zukommen lassen, unter anderem als kostenlose Stromlieferung im Wert von 100 Millionen DM, so dass die rumänischen Staatsbürger in jenem Winter nicht frieren mussten. Ferner erinnerte MP Gan] an die Konvois mit Hilfssendungen von Tausenden Bürgern aber auch der evangelischen und katholischen Kirche. Nun ist es die deutsche Minderheit, die den Partnern in Deutschland bei der Unterstützung der vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer zur Seite steht. Es ist ein Beweis dafür, dass der im Titel des Vertrags verwendete Begriff „Partnerschaft in Europa“ keine leere Floskel darstellt, sondern von Aktualität ist.
Das Kabinett Kohl wusste bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, so der DFDR-Abgeordnete in seiner Erklärung, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands den ehemaligen kommunistischen Staaten, einschließlich Rumänien, das Tor offen steht für den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO. Auch wussten die deutschen Freunde, dass Rumänien seinen Platz in diesen Gremien hat. Dem Beschluss der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass die rumänischen Staatsbürger bereits seit 2002 ohne Visa in die Europäische Union einreisen dürfen und dass die Beitrittsverhandlungen im Dezember 2004 zeitgerecht abgeschlossen worden sind, auch dank des Beitrittskommissars Günter Verheugen. Wiederum Deutschland ist es zu verdanken, dass der Beitritt laut festgelegtem Termin, am 1. Januar 2007, unter deutscher Präsidentschaft der Europäischen Union, erfolgt ist, trotz der Stimmen, die ein Vertagen des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien um ein Jahr gefordert hatten. „Für mich hat dieser Aspekt symbolischen Wert“, sagte der DFDR-Abgeordnete. „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war damals jene, die angesichts der Forderung auf Vertagung gesagt hat: ‚Pacta sunt servanda‘“.
In seiner politischen Erklärung ging MP Ganț sodann auf die außergewöhnliche Bedeutung des Vertrags sowohl für die deutsche Minderheit als auch die Politik des Landes ein sowie dessen konkrete Minderheitenpolitik, die er als Erfolg des demokratischen Rumänien wertete. Aufgrund des Vertrages erfolgt die Unterstützung der deutschen Minderheit durch beide Staaten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien setzt sich jedoch nicht nur für seine Mitglieder ein, sondern für die gesamte Gesellschaft und desgleichen für die Ausweitung und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens – der Umsatz betrug 2021 33 Milliarden Euro – und Investor in die rumänische Wirtschaft, wodurch Tausende Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Partnerschaft zwischen Rumänien und Deutschland in der EU und NATO ist heute enger denn je, was angesichts der vom Krieg in der Ukraine hervorgerufenen Krise unter Beweis gestellt wurde. Jetzt, zum 30. Jahrestag, kann gesagt werden, dass der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft ein Erfolg ist für alle drei beteiligten Seiten: Rumänien, Deutschland und die deutsche Minderheit, schlussfolgerte der DFDR-Abgeordnete Ganț.
