Temeswar (ADZ) – Mit der Stimme des aus der PNL ausgeschlossenen Ratsherrn Raul Ambruș hat die USR-Fraktion am Donnerstag dem von Bürgermeister Dominic Fritz gestellten Antrag auf die Erhöhung der Immobilien- und Grundsteuern im zweiten Anlauf zugestimmt. Die Maßnahme, die ab dem 1. Januar 2022 gilt, wird die Temeswarer Bürger hart treffen, am härtesten wohl jene natürliche Personen, die Gewerbeimmobilien besitzen. In ihrem Falle verdreifacht sich die an die Stadt abzuführende Immobiliensteuer, sie erreicht jenes Niveau, das bisher nur für Rechtspersonen galt. Im Falle des Wohneigentums fällt die Erhöhung mit 20 Prozent niedriger aus. Bürgermeister Fritz verspricht sich zusätzliche Einnahmen von fünf Millionen Lei.
Den Antrag auf die Erhöhung der Grund- und Immobiliensteuer hatte die Exekutive im Oktober zum ersten Mal gestellt, doch damals wurde die Beschlussvorlage bei der Temescher Präfektur von Liberalen und Sozialdemokraten angefochten. Die Regierungsvertretung antwortete im Sinne der PSD- und PNL-Fraktionen, doch die USR-Ambruș-Mehrheit ließ sich nicht beeindrucken. Auf Antrag von Ambruș wurde jedoch der 10-prozentige Nachlass in den Beschluss aufgenommen, der jenen gewährt wird, die ihre Schulden der Stadt gegenüber bis zum 31. März 2022 begleichen.
Bei der Stimmabgabe kam es erneut zu Reibereien zwischen der PNL und der USR. Die USR-Ratsherrin Aida Szilagyi stellte fest, dass nur 13 Stadtratsmitglieder ihre Stimme für die Beschlussvorlage abgegeben hatten und sagte, sie wisse doch, dass „man“ 14 sei. In der Tat verfügt die USR über 13 Stimmen, die Mehrheit von 14 von insgesamt 27 Mitgliedern kommt nur mir der Stimme von Ambruș zusammen. Dieser hatte jedoch dafür gestimmt, ein USR-Mitglied fehlte. Der liberale Vizebürgermeister Cosmin Tabără, der sich in einem Stellungskrieg mit der USR-geführten Verwaltung befindet, entgegnete, dass man ja wisse, dass die USR 14 Stimmen habe, es sei allen klar, dass alles von Ambruș abhängt. „Ja“, sagte Szilagyi daraufhin, „wir sind 14 und ihr seid der Rest“. „Auch das wissen wir, dass ihr uns wie einen Rest behandelt“, antwortete Tabără. Die USR-Ratsherrin beschuldigte ihn der Heuchelei und empfahl dem Vizebürgermeister, eine konstruktive Kritik an den Tag zu legen. Gestritten wurde auch über andere Projekte, nämlich die Unterstützung der Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien bei deren behutsamen Sanierung sowie die Subvention des Fernwärmepreises. Da die Sitzung über das Internet abgehalten wurde, jedoch das Online-Stimmabgabesystem nicht funktionierte, schlussfolgerte der ehemalige Vizebürgermeister Dan Diaconu (PNL), dass Temeswar nun einem Dorf aus Burkina Faso gleiche, genauso würde man auch dort abstimmen.
