Reschitza – Nachdem die Verteilung der Zuwendungen aus der Mehrwertsteuer (sechs Prozent der Mehrwertsteuer stehen den Kommunalverwaltungen zu, die Gelder – in Karasch-Severin rund 33 Millionen Lei – verteilt der Kreisrat auf Anregung des Kreisratsvorsitzenden) auf der jüngsten Tagung des Kreisrats von der Opposition durch Abstimmungsverweigerung gekippt wurde, berief Kreisratschef Romeo Dunca die Bürgermeister der acht Städte des Banater Berglands zu einer Beratung in der Sache ein. Dabei hatte der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa wieder einmal seinen großen Auftritt. Kernpunkt waren dabei aber nicht die Kopfnüsse, die er der Opposition austeilte, sondern die Wiederholung seiner Forderung, endlich ernst zu machen mit der Regionalisierung Rumäniens, um das Kleinklein der Lokal- und Regionalpolitiker zu knicken.
Popa begann mit der Frage in die Runde, ob es normal sei, dass Reschitza von dem ohnehin geringen Prozentsatz an der Mehrwertsteuer, die der Stadt zugedacht sind, eine weitere Million Lei beschnitten werden soll. Normal sei es nur dann, wenn die Herren und Damen Kreisräte keine Ahnung haben, auf welcher Welt sie leben. „Wenn es ums Geld geht, schreien alle Bürgermeister: `Man soll uns geben!`“, begann Popa.
„Einverstanden. Aber woher etwas geben? In Reschitza lebt ein Viertel der Bevölkerung dieses Landeskreises. Dieses Viertel steuert die Hälfte des Einkommens des Landeskreises – also auch der Mehrwertsteuer – bei. Die Hälfte der 33 Millionen kommen aus Reschitza. Ich könnte jetzt kommen und sagen, gebt mir ein Viertel oder die Hälfte der Summe! Reschitza soll drei Millionen Lei bekommen, also nur etwa 9 Prozent. Und von denen wollen da einige noch eine Million abzwacken!“
Dabei sei Reschitza die einzige Ortschaft, die wirklich große Vorhaben verwirklicht, die gegenzufinanzieren sind. Popa trotzdem: „Ich habe Verständnis dafür, dass den schwächeren Ortschaften geholfen werden muss. Aber alles hat seine Grenzen. Es ist überhaupt nicht leicht, Kofinanzierungen aufzutreiben, wenn man auf sich selber gestellt ist. Zieht mir also nicht die Haut über die Ohren!“
Würde man endlich eine konkrete Regionalisierung ins Auge fassen, wäre das Problem weitgehend vom Tisch. Denn es müssten wirklich lebensfähige Kommunen entstehen, die sich weitgehend selber zu tragen im Stande sind. Die 3700 Kommunen Rumäniens müssten auf die Hälfte verringert werden, meinte Popa, auch die 77 des Banater Berglands seien viel zu viele. „Und alle haben Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderat, Gemeindesekretär, Chefbuchhalter usw., die alle zu bezahlen sind. Und dann kommen sie und betteln: `Man soll uns geben!` Also der, der arbeitet, soll dem geben, der einfach fordert? Das kann nicht in alle Ewigkeit gut gehen! Leider haben alle Politiker Angst davor, den Finger auf die Wunde zu legen.“
An seine eigenen Parteigenossen von der PNL, aber auch an die Opposition gewandt sagte Popa: „Jedes `Man soll uns geben!` hat seine Grenzen. Ich rede deshalb nicht von einer gerechten Verteilung dieser Gelder, nach Bevölkerungsanteil, nach Haushaltsbeitrag usw., Ich sage auch, dass ich den Schwächeren gerne helfe. Ich biete von dem mir, bisher fiktiv, Zugeteilten 200.000 oder 300.000 Lei, Aber nur, wenn künftig vernünftig und anständig verteilt wird. Sonst müssen wir andere Töne anschlagen.“
