Ex-Abgeordnete gerichtlich belangt

Lumini]a Jivan im Visier der Antikorruptionsbehörde

Reschitza – Die im September aus der PSD ausgetretene ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Karasch-Severin und enge Vertraute des im Gefängnis gelandeten ehemaligen PSD-Landeschefs Liviu Dragnea (dessen Referentin sie einmal war), Luminița Jivan, ist Montag von der Antikorruptionsbehörde DNA Temeswar vor dem Hohen Gerichts- und Kassationshof angeklagt worden.

Im Anklagedossier, an dem seit 2019 die Staatsanwälte gearbeitet haben, wird der zweifachen Mutter und ehemals einflussreichsten Politikerin des Banater Berglands „Nutzung des Einflusses oder der Autorität einer Person“ vorgeworfen, „die sich in einem Führungsamt oder einer Leitungsfunktion in einer Partei befindet, mit dem Zweck, für sich oder jemand anderen Geld, Wertsachen oder sonstigen Nutzen zu erzielen, die ihr nicht zustehen“. Mit Jivan ist auch der ehemalige Geschäftsführer einer Firma für Straßenbauarbeiten als „Komplize“ angeklagt, aufgrund des selben zitierten Gesetzesartikels. 

Konkret handelt es sich laut Anklageschrift der DNA-Staatsanwälte um Vorgänge aus der Zeitspanne November 2019 – Januar 2020, als Jivan, die damalige  Vorsitzende der Kreisorganisation Karasch-Severin der PSD, dem Mitangeklagten versprochen hatte, sie werde ihren Einfluss im Rahmen einer Ausschreibung zur Straßensanierung einer Stadt im Banater Bergland beim betreffenden Bürgermeister (es handelt sich um Adrian Torma, dem damaligen PSD-Bürgermeister von Neumoldowa) geltend machen, um den Vertrag der Firma des Geschäftsmanns zuzuspielen. Dazu habe sie neben ihrer Parteifunktion  sich auch darauf verlassen, dass sie, als Abgeordnete, die Finanzierung für das Projekt aus dem Nationalen Fonds für Investitionen FDI sichergestellt hatte. Als Gegenleistung habe der Geschäftsmann zugesagt, die PSD Karasch-Severin mit einer erheblichen Summe als Parteispende zu subventionieren, um damit eine Pressekampagne im Wahlkampfjahr 2020 zu finanzieren.