Temeswar (ADZ) – Eine am Freitag veröffentlichte Mitteilung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat am Freitag für hohe Wellen in der Temeswarer Politszene gesorgt: Gegen Ex-Bürgermeister Nicolae Robu und drei ehemalige Spitzenbeamte seiner Verwaltung soll im Zusammenhang mit der illegalen Ausstellung einer Baugenehmigung ermittelt werden, die Strafverfolgung habe be-reits begonnen und sei den Verdächtigen laut der Strafprozessordnung zur Kenntnis gebracht worden. Robu, sein ehemaliger Stadtarchitekt, Emilian Sorin Ciurariu (gegenwärtig Stadtarchitekt von Arad), eine ehemalige Dienstleiterin in der Abteilung für Städtebau und Stadtentwicklung sowie eine Beamtin derselben Abteilung sollen sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Laut den DNA-Staatsanwälten sollen sie im Jahre 2018 eine Baugenehmigung erteilt haben, die gegen die Vorgaben des sogenannten „städtebaulichen Zertifikats“ („certificat de urbanism“, Anm. d. Red.) und somit gegen die Bestimmungen geltender Gesetze verstoßen habe. Laut der rumänischen Bauordnung informiert das städtebauliche Zertifikat den Antragsteller über alle für ein gewisses Grundstück geltenden Baubestimmungen und dient als Grundlage für die spätere Ausstellung einer Baugenehmigung, so dass die im Zertifikat aufgelisteten städtebaulichen Bedingungen, die den gültigen Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen (falls vorhanden) entsprechen, in der Baugenehmigung berücksichtigt werden müssen. Unklar ist, inwiefern Robu und seine Beamten von ihrem angeblichen Amtsmissbrauch profitiert haben, das soll noch geklärt werden. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Auf die Mitteilung der DNA reagierte der ehemalige Bürgermeister mit der bereits bekannten Empörung. Seine Ehrlichkeit könne von niemandem angezweifelt werden, er sei „hyperkorrekt und aufrichtig in allem gewesen“, aber er könne auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was die Beamten angestellt haben. Er habe immer wieder von diesen verlangt, das Gesetz auf Punkt und Komma zu beachten, aber er könne nicht ausschließen, dass jemand auf einen falschen Weg geraten sei. Persönlich habe er sich nichts vorzuwerfen. Sollte er 2024 wieder zum Bürgermeister gewählt werden, verspräche er, die aufgrund der untersuchten Baugenehmigung errichtete Immobilie sowie viele andere, wie zum Beispiel den Wohnblock der ehemaligen USR-Stadträtin Aida Szilagyi, der aufgrund einer inzwischen annullierten Genehmigung gebaut wurde, abreißen zu lassen.
Bürgermeister Dominic Fritz betonte am Freitag im gleichen Zusammenhang, dass gegenwärtig keiner der drei verdächtigen Beamten bei der Stadt beschäftigt sei. Er hätte diese entlassen, sie hätten gegen ihn prozessiert und verloren und nun stelle sich auch noch heraus, dass sie unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen. Jeder könne den richtigen Schluss ziehen. Was Robu angehe, wisse er nicht, ob dieser korrupt sei oder nicht, er müsse seine Unschuld vor den Strafverfolgungsbehörden beweisen, sagte Fritz. Allerdings täuscht sich der jetzige Bürgermeister: Sein Vorgänger muss keinesfalls seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörden haben die Pflicht, dessen Schuld zu beweisen. Rechtlich gesehen ein beachtlicher Unterschied.
