Temeswar (ADZ) - Nachdem der USR-geführte Stadtrat vor einem Jahr die Grund- und Gebäudesteuern in Temeswar verdoppeln und im Falle von Immobilien, die Unternehmen gehören, sogar vervier- und verfünffachen ließ, protestiert nun Bürgermeister Dominic Fritz (USR) gegen die von der Regierung geplante Anhebung dieser Kommunalsteuern, die am 1. Januar in Kraft treten soll. Diese Erhöhung würden die Bürger nicht schultern können, sie sei unnötig und würde wenig bis gar nichts bringen.
Der Bürgermeister präsentierte Rechnungen, wonach für eine Dreizimmerwohnung im Stadtteil Soarelui 2023 eine Immobiliensteuer von 465 Lei anfallen wird, heuer waren es nur 191 Lei. Eine 1917 gebaute Altbauwohnung mit zwei Zimmern werde gegenwärtig mit 154 Lei besteuert, 2023 sollen es nicht weniger als 750 Lei sein. Das sei laut Fritz unzumutbar.
Die Regierung bereite eine Novelle des Steuergesetzbuches vor, diese führe als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden die sogenannte notarielle Bewertungsskala („grila notarială“, eigentlich eine jährlich veröffentlichte Studie der Minimalpreisentwicklung, die vom Landesverein der Gutachter im Auftrag des Verbandes der Notare Rumäniens erstellt wird, Anm. d. Red.) ein, deren berechnete Minimalwerte über die von den Kommunalverwaltungen benutzten Besteuerungswerte liegen. Bürgermeister Fritz fordert das Kabinett auf, diese geplante Gesetzesänderung aufzugeben oder zumindest deren Inkrafttreten zu verschieben. Es sei jetzt nicht die Zeit dafür, die steigenden Verbraucherpreise würden den Leuten schon genug Kopfzerbrechen bereiten.
Als die Stadt Temeswar jedoch vor einem Jahr im Rahmen der damals geltenden Vorschriften des Steuergesetzbuchs die Grund- und Gebäudesteuern anheben ließ, war Bürgermeister Fritz anderer Meinung. Damals hieß es, die Steuern hätte die Vorgängerverwaltung mehrere Jahre nacheinander nicht mehr erhöht und die umfangreichen Modernisierungspläne der USR-Administration könnten anderswie nicht bezahlt werden, die Bürger müsse man schon zur Kasse beten.
