Reschitza – Nach dem Skandal, den das Ex-PSD-Kreisratsmitglied Gabriel Dinu durch eine komplette Veränderung der Zuteilungsliste der jüngsten Regierungsgelder für die Kommunen im Januar ausgelöst hatte, hat Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD) die Liste unterschrieben und ans Finanzamt zwecks Überweisung gesandt. Doch das Finanzamt hält ohne jede Erklärung die Gelder zurück.

Dafür gibt es mehrere Vermutungen. Einerseits heißt es, dass der oberste Jurist des Kreisrats, Kreisratssekretär Darian Ciobanu, seine Unterschrift aufs Papier des Kreisratspräsidenten verweigert hat, weil auf der Liste mehrere Kommunen verzeichnet sind, die mehr Geld erhalten haben als überhaupt angefordert. Das sind Eisenstein/Ocna de Fier (127.000 Lei angefordert, 400.000 Lei zugewiesen), Doma{nea (47.000/100.000 Lei) und Ezeriș (400.000/500.000 Lei). Dadurch werde das Haushaltsgesetz übertreten, es sei also illegal, sagt Ciobanu. Eine andere Vermutung ist, dass die Finanzverwaltung eine Zusatzgenehmigung der Präfektur erwartet, weil der Skandal der Umverteilung der Gelder zugunsten der PNL-geführten Rathäuser irgendwie den Finanzverantwortlichen nicht koscher scheint.

Fakt ist: Gabriel Dinu hat eigenmächtig diese Umverteilung vorgenommen und die neuen Kräfteverhältnisse im Kreisrat ausgenutzt, um der PSD zu schaden (die ihn und weitere vier Kreisratsmitglieder aus ihren Reihen im vergangenen Spätsommer hinausgeschmissen hat und gegen welchen Beschluss sie prozessieren) und sich selber insofern vermeintlich zu nutzen, als er zu jenem Zeitpunkt einen höheren Posten anvisierte. Letzteres der Ziele hat er verpasst. Aber seine Umverteilung ist vom Kreisrat abgenickt worden, der dadurch die Verteilungsliste des Kreisratspräsidenten (manche sagen, sie war zugunsten der PSD-geführten Rathäuser, andere, Hurduzeu habe im Einklang mit den vorher angeforderten Wunschlisten der Rathäuser die Verteilung vorgenommen) außer Kraft setzte.

Die Vermutung mit der Präfektur könnte insofern stimmen, als es seit Dezember drei Präfektenwechsel im Banater Bergland gab (Matei Lupu machte den Stuhl frei für Florența Maria Albu, diese für Cristian Gâfu), was in der Institution Präfektur – die für die juristische Rigorosität der Kreisratsbeschlüsse garantieren muss – zu einiger Störanfälligkeit führte.

Anders gesehen braucht die Finanzverwaltung weder eine Unterschrift vom Kreisratssekretär Ciobanu, noch ein Plazet der Präfektur – von denen in keiner Weisung etwas steht. Die Unterschrift des Kreisratspräsidenten reicht völlig aus, um Regierungsgelder weiterzuverteilen. Zudem hat Hurduzeu, wie er bekanntgab, selbst das Original seiner Verfügung an die Finanzverwaltung und eine Kopie derselben an die Präfektur geschickt. 

Eine Maßnahme hat Kreisratspräsident Silviu Hurduzeu allerdings auf die Tagesordnung der heutigen Tagung des Kreisrats gesetzt: eine Beschlussvorlage, durch welche den drei Rathäusern, die im Übermaß beschenkt wurden vom PSD-Abtrünnigen Gabriel Dinu, jene Summen zugewiesen werden, die sie selber angefordert haben.