Reschitza – Die im März 2024 krass, willkürlich und mehrheitsmissbräuchlich benachteiligten PNL-geführten Rathäuser (oder jene, wo die PNL-Bürgermeister sich weigerten, dem PSD-Druck stattzugeben und wendehalsig zu werden) waren anschließend vor Gericht gegangen und hatten die Verteilung der 37 Milionen Lei (sechs Prozent des Anteils des Banater Berglands an der Einkommenbesteuerung seiner Bewohner im Jahr 2023) durch die PSD-geführte Kreisratsmehrheit einer gerichtlichen Rechtsprüfung unterziehen lassen (ADZ berichtete wiederholt über den Disput im Kreisrat und dessen Folgen, bis zum Gang vor den Khadi). Und die Rechtsprüfung ging jetzt zugunsten der Benachteiligten aus, in Form eines sie begünstigenden Gerichtsurteils.
Das Kreisgericht Karasch-Severin musste den Schiedsrichter spielen zwischen den politischen Streitparteien und gab den wissentlich und willentlich benachteiligten Rathäusern recht. Das Urteil spricht zwar nicht von Macht- oder Mehrheitsmissbrauch, aber faktisch besagt der gesamte Inhalt und die Argumentation des Urteils nichts anderes.
Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es ist vor dem Temeswarer Berufungsgericht angefochten worden. Mit öffentlich bisher unbekannten Argumenten. Dass auch die im Frühjahr Geschädigten bereit sind, weiter hinauf auf dem Rechtsweg ihr Recht eventuell weiter zu suchen, steht ebenso fest, wie die Tatsache, dass es, sollte das Reschitzaer Urteil Bestand haben, extrem schwierig sein wird, die 37 Millionen neu (und gerechter) zu verteilen. Erstens, weil sie höchstwahrscheinlich längst ausgegeben sind. Zweitens, weil die Rathäuser selber – mit wenigen Ausnahmen – kaum über Eigeneinkommen verfügen, die von ihnen gepfändet oder sonstwie abgezweigt werden könnten.
Es handelt sich um den Kreisratsbeschluss Nr.43/4.03.2024 bezüglich der Zuteilung von Geldern an die Verwaltungseinheiten – eben jener Sechs-Prozent-Anteil oder die rund 37 Millionen Lei. Das Geld war ausdrücklich „für den Ausgleich – im Wortlaut des Beschlusses: `die Äquilibrierung` – der lokalen Haushalte“ vorgesehen.
Das Urteil des Kreisgerichts Karasch-Severin hat auch für künftige derartige Beschlüsse Bestand, denn es verpflichtet den Kreisrat, egal welcher Zusammensetzung er ist, im Verteilerschema künftig grundsätzlich zu ignorieren, wer gerade an der Macht ist und wer in der Opposition und sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien zu stützen.
Es sei daran erinnert, dass die PSD, nach drei Jahren in der Opposition, im vergangenen Winter mehrere Kreisratsmitglieder – auch der PNL, einschließlich den von der PNL gestellten Vizepräsidenten, dem Karansebescher Marius Isac – gedreht hat und dadurch Mehrheitsführer im Kreisrat wurde. Und unumwunden erklärte sie zum Jahresanfang auch öffentlich, von ihr reklamierte Ungerechtigkeiten in der Verteilung dieser Gelder aus den vergangenen drei Jahren jetzt durch ausdrückliche Bevorteilung der eigenen Parteigänger und Benachteiligung der früher vorgeblich Begünstigten auszugleichen.
Die PSD-geführte neue Kreisratsmehrheit und die Wendehälse von der PNL „korrigierten“ die ursprünglich dem Kreisrat vorgelegte Zuteilungsliste der Gelder (sie war nach Zahl der Bewohner und Fläche einer Verwaltungseinheit berechnet), die vorher durch alle zuständigen Gremien geprüft war und stellten ad-hoc, in einer von ihnen geforderten „Pause zum Überlegen“, unter Führung des PSD-Fraktionsführers im Kreisrat, des Unternehmers Ioan Crina, eine eigene Liste auf, in der sie beispielsweise Karansebesch (etwas mehr als 20.000 Einwohner) ein Vielfaches der Summe zuteilten, die sie Reschitza (rund 80.000 Einwohner) zubilligten. Auf diese Art „korrigierender Gerech-tigkeit“„bekamen“ dann die PSD-geführten oder dieser Partei nahestehenden Rathäuser den Löwenanteil der 37 Millionen Lei – ohne jedwelche Prüfung, ohne die verpflichtenden Hürden und Genehmigungen einholen zu lassen, sondern einfach: weil sie das plötzlich konnten! Oder meinten, es unkontrolliert zu können.
Das Gericht: „Die Nichtrespektierung der Prozedere, die solchen Entscheidungen vorauszugehen haben, führt zur Rechtswidrigkeit des in einer solchen Art gefassten Beschlusses. Dabei werden alle legalen Dispositionen über solche Beschlussfassungen ignoriert. Und das ist nicht akzeptabel.“
Nun bleibt, darauf zu warten, wie das Temeswarer Appellationsgericht diesen anscheinend im kollektiven Affekt gefassten Kreisratsbeschluss einschätzt, ob das Reschitzaer Urteil bestätigt oder über den Haufen geworfen wird. Und danach darf man gespannt sein, wie sich die von der PSD im März bevorteilten Rathäuser rauswurschteln mit Geldern, die sie eventuell zurückzahlen müssen.
Inwiefern jener Kreisratsbeschluss vom März die Kommunal- und Kreisratswahlen im Juni beeinflusst hat (im Vorfeld hieß es immer wieder, das Vorgehen der PSD-geführten Mehrheit sei vom später als Wahlsieger hervorgegangenen Kreischef der PSD, Silviu Hurduzeu, choreographiert worden, der schließlich ab Oktober 2024 neuer Kreisratschef wird…), darf sich jeder selbst ausmalen. Dazu gibt es aber wohl keinen weiteren Prozess.
