Geschäftsführer des Kreisrats unter DNA-Beschuldigung

Mit gefälschten Papieren EU-Gelder für Kauf und Betrieb der Donaufähre „gerettet“

Neumoldowa/Reschitza – Victor Borislav Naidan, Chefarchitekt des Kreisrats Karasch-Severin und Geschäftsführer des Kreisrats in Personalunion, ist von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA dem Kreisgericht in Reschitza überantwortet worden. Ihm und der Firma SC Tab Construct Confort SRL wirft DNA vor, „2012, im Rahmen eines Projekts, das hauptsächlich von der EU finanziert wurde, dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung unreale Dokumente vorgelegt“ zu haben, „einige mit der persönlichen Unterschrift von V.B. Naidan, die der Wahrheit entgegensetzte Umstände nachweisen und aus denen hervorgeht, dass das Projekt fertiggestellt wurde in der festgelegten Frist, wobei es in Wirklichkeit zum gegebenen Zeitpunkt nicht realisiert war“.

Das „Projekt“, von dem hier die Rede ist, war betitelt: „Steigerung des Mobilitätsgrads hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsaustauschs und des Touristenverkehrs im grenzüberschreitenden Raum Pojejena – Nordosten der Vojvodina“, wobei es sich um zwei Verwirklichungen gehandelt hat: Gründung und Bau des Tourismushafens der Gemeinde Pojejena und Ankauf eines Katamarans mit einer Transportfähigkeit von 50 Personen. Der Beschuldigte, Victor B. Naidan, sei laut der Antikorruptionsbehörde vom Vertreter der Firma SC Tab Construct Confort SRL – deren Aufgabe es war, beide Ziele zu verwirklichen – und vom Baustellenleiter der Hafenanlagen dabei unterstützt worden, falsche Papiere (Rechnungen, Kostenvoranschläge u.Ä.) auszustellen, die später der Managementautorität des Ministeriums für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung vorgelegt wurden.

Damit sei der Weg zur Täuschung freigemacht und EU-Mittel rechtswidrig genutzt worden. DNA schreibt: „Anlässlich der Endabnahme des Realisierten, am 21. Juni 2012, wurde festgestellt, dass die Bauarbeiten am Touristenhafen nicht beendet waren und dass kein Katamaran vorhanden war. Trotzdem, und ´um nicht die Finanzierung seitens der EU zu verlieren´, hat der Beschuldigte das Übernahmeprotokoll der Endabnahme unterzeichnet und an die Managementautorität des Ministeriums für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung weitergeleitet, um die EU-Gelder an den Kreisrat überwiesen zu bekommen. Der Katamaran, der gebaut wurde, ohne die EU-Standards für solche Fahrzeuge zu respektieren, wurde nachträglich angekauft, nachdem der Kreisrat die vom Ministerium für das abgeschlossene Projekt überwiesenen Gelder bekommen hatte. Später, 2014, musste der Katamaran an die EU-Standards auf der Schiffswerft Orschowa angepasst werden, was zusätzliche Ausgaben des Kreisrats Karasch-Severin bewirkt hat. So kommt es, dass der Kreisrat Karasch-Severin ungerechtfertigterweise 3.394.946 Lei kassiert hat – was der nicht rückzahlpflichtigen EU-Unterstützung für den Tourismushafen und den Katamaran entspricht. Gleichzeitig hat das Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Arbeiten an den Kreisrat Karasch-Severin ungerechtfertigterweise 743.688 Lei überwiesen – die sämtlich erst später ausgegeben, also gerechtfertigt wurden.“
Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl der Katamaran, als auch die im Bau befindlichen Hafenanlagen im schweren Spätwinter vom März-April 2013 schwer beschädigt wurden, was weitere Reparatur- und Baukosten nach sich zog. Die Anlegepontons mussten beispielsweise völlig neu gemacht werden. Die Firma SC Tab Construct Confort SRFL hat im Dezember 2019 einen Vertrag mit der Staatsanwaltschaft über das volle Eingeständnis ihrer Schuld unterzeichnet und erklärt, die gerichtlichen Folgen tragen zu wollen. Dieses Dossier liegt nun ebenfalls dem Kreisgericht in Reschitza vor.