Reschitza – Die heutige PNL-Senatorin Alina Gorghiu hatte zu Zeiten, als sie Justizministerin war (2023-2024), ein Gesetz durchgedrückt, dass vorsieht, dass diejenigen, die sich vor dem Vollzug von Gerichtsurteilen durch Landsflucht drücken, im Fall, dass sie aufgrund von Auslieferungsforderungen und -prozeduren an Rumänien ausgeliefert werden, die Kosten des gesamten Auslieferungsprozesses tragen müssen. Nach dem Prinzip: Wer Geld hat, um sich im Ausland niederzulassen, um sich vor einer gerichtlich verordneten Strafe zu drücken, der hat auch das Geld, um die Kosten zu tragen, die entstehen, um ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Allmählich zeigen sich die finanziellen Folgen dieses Gesetzes. Laut offiziellen Angaben sind 2025, dem ersten Jahr, wo das Gesetz volle Anwendung fand, in die Kassen des Finanzministerium rund zehn Millionen Lei geflossen, die von getürmten verurteilten Gesetzesübertretern stammen. Angerechnet wurden den inzwischen in rumänischen Gefängnissen Einsitzenden die Kosten ihrer „Lokalisierung“, der nachmaligen Dingfestmachung und der Zurückbringung nach Rumänien. Zusätzlich wurden ihnen auch die Kosten der Intervention der Ordnungskräfte jenes Landes, wo sie sich vor dem Arm der rumänischen Justiz gefeit fühlten, angerechnet. Laut den von Gorghiu initiierten Gesetz ist es möglich, all diese Kosten direkt vom per endgültig gebliebenem Urteil Verurteilten einzuholen, der sich durch Flucht der Vollstreckung entziehen wollte. 

Gegenwärtig laufen laut dem Abgeordneten Ion Marcel Vela, einem Ex-Innenminister, 548 Gerichtsverfahren der Polizei gegen rückgeführte Verurteilte, aufgrund des Gorghiu-Gesetzes, in denen es um die Erstattung der Kosten für die Rückführung derer geht, die sich vor einer Urteilsvollstreckung durch Flucht ins Ausland drücken wollten. 

Bis 2024 hatte der rumänische Staat voll und ganz die Kosten dieser Rückführungen unter Zwang getragen. Anders gesagt: die Bürger haben die Kosten des Vorgehens getragen, durch welches Verbrecher und Gesetzesübertreter wieder in ihre Mitte gebracht wurden. Im selben Kontext muss erwähnt werden, dass die Gelder, die von Verbrechern vom Staat durch verschiedene Prozeduren geraubt werden oder die in Korruptionsfällen hin- und hergeschoben werden, viel schwieriger und nur in geringem Prozentsatz wieder dem Staat zugeführt werden. Und diese Summen gehen in die Milliarden.