Gewerkschaft kündigt Demonstration an

Spekulationen über den Verkauf des Klausenburger Flughafens

Klausenburg – Während der Avram-Iancu-Flughafen in Klausenburg/Cluj-Napoca stets neue positive Meldungen verkündet, werden die Angestellten zunehmend unzufriedener. Die Leute wollen nicht mehr das Spiel der Kreisverwaltung und ihres Präsidenten Alin Tișe (PNL) mitspielen, heißt es von Gabriel Ene, dem Präsidenten der „Unabhängigen Gewerkschaft des Avram-Iancu-Flughafens“.
Hintergrund des Ärgers ist der vermeintliche Verkauf des Flughafens an die Limak Holding A.S. Diese Privatisierungsabsicht wurde von Mitarbeitern der Flughafenverwaltung während der Sitzung des Kreisrates im Januar in Umlauf gebracht und von der Abgeordneten Steluța Cătăniciu (ALDE) in einer Pressekonferenz aufgegriffen. „Ich möchte Herrn Tișe bitten, uns mitzuteilen, welchen Zweck dieser Besuch hatte und ob er ausländische Geschäftsleute getroffen hat, die Interesse an der Übernahme des Klausenburger Flughafens haben, unabhängig der Rechtsform.“
Tișe erklärte, dass es – im Dezember – zu einem Treffen zwischen ihm und dem türkischen Unternehmen, was auch an der Errichtung des neuen Istanbuler Flughafens beteiligt war, kam, die türkischen Vertreter allerdings auch mit David Ciceo, dem Flughafendirektor zusammenkamen.
Über einen möglichen Verkauf oder die Konzession des Flughafens wird schon seit über zehn Jahren gesprochen, stets mit dem Argument der begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Kreises für einen Ausbau oder eine Modernisierung. Bereits 2010 hatte der Kreisrat die Nutzungsrechte für den Parkplatz für 45 Jahre an die S.C. Uti Facility Management S.A. übertragen. Der Vertrag sah eine Gebühr von 250.000 Euro im ersten Jahr vor, die entsprechend der Passagierzahl von Jahr zu Jahr angepasst werden sollte. Laut Gewerkschaft hätte der zu zahlende Betrag für 2018 bei 683.000 Euro gelegen. Allerdings wurde der Vertrag schon 2011 von Alin Tișe auf 66.250 Euro pro Jahr reduziert. Der Rechnungshof stellte bereits im Februar 2017 fest, dass der Kreis in den ersten sieben Jahren bereits 2,04 Mio. Euro verloren hatte. Denn im 2010 abgeschlossenen Vertrag war auch der Bau eines unterirdischen Parkplatzes sowie eines Hotels auf dem Flughafengelände vereinbart. Für die Genehmigung, das Hotel errichten zu dürfen, sollte der Kreisrat bis zu dessen Eröffnung jährlich 230.898 Euro vom Vertragspartner erhalten und nach der Inbetriebnahme 12 Prozent des Bruttoertrags. Weder das Hotel noch der unterirdische Parkplatz wurden bis heute gebaut, und auch die Gebühren nicht eingefordert.
Ferner herrscht zwischen Tișe und Ciceo bereits seit längerem Streit. Im Herbst 2017 wurde der Flughafendirektor vorübergehend seines Amtes enthoben. Möglich war dies durch eine nationale Verordnung von 2011, die u.a. besagt, dass Direktoren öffentlicher Unternehmen zukünftig auf Grundlage eines Auswahlverfahrens ernannt werden sollen. Aurel Cherecheș, der Präfekt des Kreises, legte gegen die Entscheidung des Kreisrates erfolgreich Berufung ein und Ciceo sowie seine Kollegen machten die Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen der Verordnung geltend und erreichten ebenfalls die Aufhebung der Entscheidung des Kreisrates.
Die Gewerkschaft wirft Tișe vor, dass seine persönlichen Interessen über dem Gesetz stehen. „Sie nutzen die Tatsache aus, dass Sie der Herrscher sind und jeden beseitigen können, der sich nicht an die Regel hält, nicht über Ihren Betrug zu sprechen und Sie jede Person absetzen können, die Ihren Absichten nicht blind folgt.“
Gabriele Ene kündigte an, dass am 20. und 21. März, zwischen 15.15 Uhr und 16.15 Uhr, etwa 200 bis 250 Personen vor dem Sitz des Kreisrates demonstrieren werden. „Der Zweck der öffentlichen Versammlung besteht darin, gegen die Art und Weise zu protestieren, wie die Aufsichtsbehörde Änderungen in der Administration und dem Management durchsetzen will.“