Temeswar (ADZ) – Der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz hat am Montag die Sparpläne der Regierungskoalition scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese den Erfolg des Kulturhauptstadt-Programms gefährden könnten. Er habe den durchgesickerten Entwurf der Dringlichkeitsverordnung gelesen und sei über den Eingriff der Regierung in die lokale Finanzautonomie schockiert. Die Maßnahmen, die das Kabinett ergreifen will, um das Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, würden ihr Ziel vollständig verfehlen, sagte Fritz. Am schlimmsten würden sie sich auf die Kommunalverwaltung auswirken, in Temeswar müsste man auf einige der im Rahmen des Kulturhauptstadt-Programms geplanten Events verzichten. Das sei aber nicht hinnehmbar, für die Regierung habe er eine einzige Botschaft: „Hände weg vom Haushalt der Stadt Temeswar!“
Nach der Lektüre des Entwurfs habe er zweifels-ohne feststellen können, dass die Regierung den Sparstift dort ansetzen möchte, wo sie das nicht tun dürfe, nämlich bei den Kommunalbehörden. Einerseits verstoße sie gegen die Prinzipien der Finanzautonomie auf lokaler Ebene, andererseits löse sie kein einziges Problem des Staatshaushaltes, weil die angeblich harten Maßnahmen, die auf Landesebene gelten sollen, rein symbolischer Natur seien. Es sei beispielsweise vorgesehen, dass die Ausgaben der Behörden für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen auf das Niveau von 2022 eingefroren werden, obwohl alles viel teurer geworden sei. Wie könne man da die Ausgaben auf das Niveau des Vorjahres drücken, fragte sich Fritz. Für Temeswar habe eine solche Vorschrift, sollte sie in Kraft treten, katastrophale Folgen, da man nicht die Subventionen für den Personennahverkehr oder für die Lieferung von Fernwärme und Warmwasser zusammenstreichen könne, sondern die Kulturausgaben. Mit der Kulturhauptstadt sei es dann selbstverständlich vorbei. Wenn es dazu kommen würde und man Events streichen müsse, werde man den Temeswar-Besuchern sagen, dass Rumänien nun sein wahres Gesicht zeige, allein weil „jemand in Bukarest“ auf die Idee gekommen sei, dass in Temeswar gespart werden könne.
Einen Plan B für die Kulturhauptstadt gäbe es nicht und er werde einen solchen auch nicht erarbeiten lassen. Das Kulturhauptstadt-Jahr sei ein Vorhaben des ganzen Landes, ein Landesprojekt, das kaum durchdachte Sparpläne nicht zerstören dürfen, sagte Fritz ferner.
Auch könne der Bürgermeister nicht verstehen, wie das geplante Verbot des Erwerbs von Computern zu rechtfertigen sei, befinde man sich doch mitten im Digitalisierungsprozess, der als solcher auch im Nationalen Wiederaufbauplan PNRR eingetragen sei und entsprechend einer rumänischen Verpflichtung gegen-über der EU gleichkomme. Die Regierung könne doch den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld auszugeben hätten. Der Verein der Munizipien Rumäniens habe bereits ein Protestschreiben aufgesetzt. In diesem Zusammenhang fordert Fritz das Kabinett auf, den eigenen Hof zu kehren und die Probleme des Staatshaushaltes anderswie in den Griff zu bekommen als über gravierende Einschnitte bei den Kommunalverwaltungen, die ganz und gar nicht zu akzeptieren seien. Die Regierung müsse ihren Kurs ändern, das hoffe er inständig.
