Herkulesbad – Das Rathaus Herkulesbad hat bisher in der Berufung vier Prozesse gegen Hausbesitzer gewonnen, die versucht haben, den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung um 500 Prozent ihrer Immobiliensteuer wegen Vernachlässigung der Fassadenrenovierung gerichtlich auszusetzen. Gegenwärtig läuft ein fünfter Prozess in der Berufungsphase vor dem Appelationsgericht in Temeswar. Der Name des Hausbesitzers, ein gewisser Ilie Ioşca, ist im Zusammenhang mit der dubiosen Aneignung von Immobilien im historischen Stadtzentrum von Herkulesbad wiederholt gefallen, die nach der (praktisch) Schenkung dieses Teils des Kurorts durch den damaligen Tourismusminister Dan Matei Agathon (PSD) an den PSD-Mann und „Unternehmer“ Iosif Armaş stattfand, der das ehemals staatliche Kurunternehmen Herkulesbad gegen die Wand fuhr und der eigentliche Verursacher des Immobilienchaos und der Vernachlässigung des Zustands und des Verfalls des „kaiserlichen Teils“ des Kurorts ist. In dieser Causa hat die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA bisher mehrere tausend Seiten Untersuchungsmaterial zusammengetragen, ohne etwas davon an ein Gericht weiterzuleiten.

Der Stadtrat Herkulesbad hat auf seiner letzten Tagung des Jahres 2018 im Art.5 seines finalen Beschlussbündels festgelegt, dass Hausbesitzer, die die Fassade ihrer Immobilien nicht in Schuss bringen, künftig eine um 500 Prozent erhöhte Immobiliensteuer entrichten müssen. Dieser Artikel des Stadtratsbeschlusses fußt auf Art. 489, Absatz 5 des Besteuerungs-Gesetzes 227/2015 (Steuergesetzbuch). Und aufgrund dieses Gesetzes haben bislang alle Gerichte die Hausbesitzer abblitzen lassen, die eine gerichtliche Verfügung erzwingen wollten, um die überhöhte Haussteuer nicht entrichten zu müssen.

Ilie Io{ca versucht es etwas subtiler. Er beanstandet nicht die Strafsteuer wegen Vernachlässigung und implizite Gefährdung der Bürger durch bröckelnde Fassaden an sich, sondern das Prozedere, wie der Stadtratsbeschluss (der übrigens öffentlich ist und der im Nachhinein, aufgrund der Arbeit einer vom Stadtrat eingesetzten Prüfungskommission mit einem Anhang versehen wurde, wo alle fast 100 Hausbesitzer, deren Fassaden nicht renoviert sind, aufgelistet wurden) in seinem Fall angewendet wurde. Mit demselben Wunsch: ihm gerichtlich die Zahlung der überhöhten Immobiliensteuer zu erlassen.

Die Rathauskommission, die vom Stadtrat eingesetzt wurde, um die vernachlässigten Immobilienfassaden aufzulisten, hatte klare Bewertungskriterien. Vor dem Kreisgericht in Reschitza scheiterte Ioșca bereits mit seiner Klage, dass die Feststellungsprotokolle des Zustands der Fassade seiner Immobilie ohne seine Anwesenheit als Administrator abgeschlossen wurden, dass die Notifizierung nicht zu seiner Firma Muntele Carmin gelangt ist, was er damit nachweisen will, dass es auf dem Feststellungsprotokoll keinen Stempel seiner Firma gäbe und dass kein Angestellter seiner Firma das Protokoll gegengezeichnet hat. Aufgrund dieser vermeintlichen Mängel will Ilie Ioşca für 2019 keine um 500 Prozent höhere Immobiliensteuer entrichten und sich das von einem Gericht absegnen lassen. 

Das Rathaus Herkulesbad, das mit diesen Einzelheiten an die Öffentlichkeit gegangen ist, unterstreicht, dass es bisher vier Prozesse vor diesem Berufungsgericht für sich entschieden hat. Das Steuergesetz sei klar und eindeutig.