Reschitza – Als „ausgeglichen und gerecht“ bezeichnete Gabriela Stuparu, die aus dem Justizwesen in die Politik umgestiegene PSD-Kreisrätin, den von der PNL-Mehrheit in der Regie des Kreisratspräsidenten Romeo Dunca ausgearbeiteten Haushalt 2021 des Banater Berglands. Es ist das erste Mal seit Bestehen eines demokratisch gewählten Kreisrats des Banater Berglands, dass die Opposition der regierenden Mehrheit einen solchen Persilschein ausstellt. Ob es daran liegt, dass Gabriela Stuparu vor wenigen Tagen ihrer Parteirechte für ein Jahr per diskutablem Beschluss der Kreisführung der PSD enthoben wurde?
Fakt ist, dass die Abstimmung des Kreisrats über den Haushalt des Landkreises längst überfällig war, weil zahlreiche Bürgermeister am Tropf der Kreisratssubventionen hängen und ihre Investitionsvorhaben nicht vorantreiben konnten. Gerade diese Abhängigkeit mancher Gemeinden (um korrekt zu informieren: im Banater Bergland gibt es eine einzige Gemeinde, die sich aus ihrem Eigeneinkommen finanzieren kann: Buchin bei Karansebesch) vom Geld des Kreisrats, wenn es um Investmentvorhaben geht, bewog Kreisratschef Romeo Dunca vor der ordentlichen Märztagung des Kreisrats, die Abstimmung über die Geldverteilung von der Tagesordnung zu nehmen: vier Bürgermeister mit Initiative hatten ihn vor Sitzungseröffnung interpelliert, weil die Investitionen ihrer Gemeinden nicht in Betracht gezogen waren. Nun wurde gestern auf der außerordentlichen Kreisratstagung über die endgültige und alle in Betracht ziehende Form des Kreishaushalts abgestimmt.
Karasch-Severin verfügt in diesem Jahr über eine Geldsumme, die um etwa zehn Prozent unter derjenigen des vergangenen Jahres liegt. Kreisratspräses Dunca: „Zugegeben: wir haben wenig Geld zur Verfügung. Doch mit Bedachtsamkeit ausgegeben, kann man sicher damit mehr machen, als mit den Summen anderer Jahre. Und wir sind im Stande, die Dinge besser zu machen“. Und legte er noch eins drauf, denn: „Ich werde allen sehr genau auf die Finger schauen und akribisch überprüfen, wie das Geld ausgegeben wird, über das jeder verfügt. Bei mir wird eine permanente Ausgabenkontrolle eingeführt. Diebstahl, Geldgrapscherei und unnötig rausgeschmissenes Geld darf es 2021 auf keinen Fall geben!“
Das Haushaltsgeld, über dessen von Dunca ausgearbeiteten Verteilungsvorschlag abgestimmt wurde, besteht aus dem Anteil von sechs Prozent aus der Einkommenssteuer, die jedem Landkreis zustehen und die für Lokalentwicklung, Infrastrukturprojekte mit lokaler Kofinanzierung, sowie für Betriebskosten der Gemeindeverwaltungen ausgegeben werden dürfen, sowie aus dem Anteil an der Mehrwertsteuer, der im Landkreis bleibt und dem „Ausgleich der Kommunalhaushalte“ dienen muss.
Der zweite Tagesordnungspunkt der außerordentlichen Kreisratstagung bezog sich auf die Verteilung von nicht rückzahlpflichtigen EU-Finanzierungen, von Ausgaben für die Ausarbeitung von Dokumentationen für Investmentvorhaben des Jahres 2021, die aus dem Haushaltsüberschuss bzw. im Vorjahr vom Kreisrat nicht ausgegebenem Geld finanziert werden.
