Haushaltsumschichtung und Info

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Zu einer Online-Beratung traten die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am Freitag, den 1. Juli, zusammen. Geleitet wurde sie vom stellvertretenden Vorsitzenden Martin Bottesch, da der Vorsitzende, Dr. Paul-Jürgen Porr, verhindert war. Zugeschaltet waren Mitglieder aus allen fünf Regionalforen im Land und Leiter der DFDR-Stiftungen, desgleichen der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț sowie Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen Thomas Șindilariu.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Beratung war eine Haushaltsumschichtung. Geschäftsführer Benjamin Józsa teilte mit, dass alle von den Regionalforen eingereichten Umschichtungsvorstellungen und -wünsche beachtet werden konnten. Die Tabellen mit den vorgeschlagenen Veränderungen waren den Vertretern vor der Sitzung per E-Mail zugesandt worden, per E-Mail erfolgte auch die Abstimmung. 

Im weiteren Verlauf der Online-Sitzung berichtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț aus der Arbeit im Parlament und als Vertreter der deutschen Minderheit. Er teilte mit, dass die dem DFDR zustehende Summe aus dem Staatshaushalt überwiesen worden ist. Auch sei es gelungen, bei den Koalitionsgesprächen durchzusetzen, dass auch Ortschaften mit Bevölkerung von nationalen Minderheiten bei der Verteilung der Mittel aus dem Fonds des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) bedacht werden. Leider seien von der Regierung ansonsten keine großartigen Ergebnisse zu erwarten. Große Besorgnis äußerte MP Ganț – und Unterstaatssekretär Șindilariu sowie Geschäftsführer Józsa pflichteten ihm bei – betreffend die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die in deutschsprachigen Schulen unterrichtenden Lehrer. Die Problematik wurde bei allen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Bundesrepublik sowie in der gemischten rumänisch-deutschen Regierungskommission angesprochen, doch erhielten die DFDR-Repräsentanten keine konkrete Aussage darüber, ob die Förderung fortgesetzt wird oder nicht.

Unterstaatssekretär Șindilariu berichtete vom Besuch der Delegation des Europarates aus dem Bereich Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Diese Kommission verfasst alle fünf Jahre einen Bericht aus allen Mitgliedsstaaten zur Thematik und ihr wurden die Probleme der deutschen Minderheit im Bildungssystem, beim Zensus und dem Brukenthalmuseum unterbreitet. Im Entwurf des Regierungsbeschlusses betreffend die Tätigkeit des Brukenthalmuseums ist die Parität Staat–evangelische Landeskirche bei der Kommission zur Besetzung der Leiterstelle nicht gewahrt, was von Seiten der Vertreter der Kirche und des DFDR als inakzeptabel betrachtet wird und neue Verhandlungen erfordert. Betreffend die Volkszählung teilte Șindilariu mit, dass dank einer erfolgreichen Mobilisierungskampagne ein sehr gutes Ergebnis für die deutsche Minderheit zu erwarten sei.