hb. Hermannstadt - Er habe beschlossen, dem Stadtrat keine Erhöhung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen über 12 Tonnen vorzuschlagen, teilte Bürgermeister Klaus Johannis auf der Donnerstagspressekonferenz mit. Darüber beschlossen wird in der Stadtratssitzung kommende Woche. Mittels einem Dringlichkeitserlass hatte die Regierung im Dezember den Fiskalcode dahingehend verändert, dass es den Lokalverwaltungen nun möglich ist, die Besteuerung dieser Lkw um bis zu 20 Prozent anzuheben.

Diese Laster befinden sich im Besitz von Firmen, die derzeit ohnehin Schwierigkeiten haben infolge der Wirtschaftskrise aber auch der Maßnahmen der Regierung.

Zurzeit sind bei der Fiskaldirektion Hermannstadt/Sibiu 2008 über 12-Tonner registriert, die sich im Besitz von juristischen Personen befinden, und 43 dergleichen Lkw gehören Privatpersonen an. Aus ihrer Besteuerung wurden im vorigen Jahr 1,6 Millionen Lei eingenommen, von denen 40 Prozent, den gesetzlichen Verfügungen entsprechend, an den Haushalt des Kreisrats abgeführt worden sind.