Klage gegen „mediale Lynchkampagne“

Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa will gegen Sender „România TV“ gerichtlich vorgehen

Reschitza – Das Rathaus Reschitza und der Stadtrat haben entschieden, eine Anwaltskanzlei anzuheuern und gegen die „mediale Lynchkampagne“ gerichtlich vorzugehen, die seit den Kommunalwahlen durch den privaten TV-Sender „România TV“ und, in dessen Kielwasser, von drei Bukarester Zentralzeitungen gegen den Bürgermeister und das Rathaus von Reschitza abgewickelt wird. Der Beschluss wurde auf der Juni-Tagung des Stadtrats gefasst, die am Donnerstag stattfand.

Die von den vier Medien-Trusts verbreiteten Meldungen über eine Implizierung des Reschitzaer Bürgermeisters Ioan Popa und von Institutionen des Rathauses in „Geschäfte“ und Mauscheleien des pensionierten Generals und Ex-Stellvertreters des Leiters des Rumänischen Informationsdienstes SRI, Florin Coldea, bzw. mit diesem nahestehenden Firmen und Personen, seien erfunden und beleidigend. „Wir haben gemeinsam mit den Kollegen aus dem Rathaus entschieden, gerichtlich vorzugehen gegen den TV-Sender und die drei Medienunternehmen, die die Information von diesem übernommen haben“, sagte Popa den Medien. „Sie haben nicht nur das Rathaus, sondern auch die Stadt verleumdet, und alle Kollegen aus der öffentlichen Verwaltung mit – von den EU-Projekten, von der Ankaufsinstanz des Rathauses, vom Investmentbüro. Inklusive den Stadtrat. Wir klagen sowohl in der Causa der Verleumdungen bezüglich der Wärmedämmung, als auch in der Causa Trans-electrica, weil in beiden Fällen mit verleumderischer Absicht Unwahrheiten verbreitet wurden. Mit unserer Klage beabsichtigen wir, jederlei Spekulationen auszuschalten, die uns mit den Machenschaften des SRI-Generals in Zusammenhang bringen. Niemand von den Klägern war jemals in solcherlei Machenschaften impliziert.“ Alle medialen Anschuldigungen könnten „leicht widerlegt werden“.

Die Medienkampagne der Bukarester gegen Reschitza, das Rathaus und seinen Bürgermeister könnten leicht „falsche Töne“ in die „fortgeschrittenen Ansiedlungsverhandlungen“ des Rathauses mit drei deutschen Unternehmen streuen, die sich in Reschitza anzusiedeln gedenken. Es werde nämlich im-plizite auch der Verdacht gestreut, dass das Reschitzaer Rathaus keine Institution sei, die für eine Investition zu garantieren im Stande wäre, dass das Rathaus so etwas zu keinem guten Ende führen kann. „Sollte so etwas passieren, sollte eine der drei Firmen aus dem Grund der negativen Medienkampagne gegen das Reschitzaer Rathaus den Schritt zurück tun, werden wir von den Verleumdern auch hohen Schadenersatz fordern“, drohte Bürgermeister Popa. „Den Schaden kann man ja errechnen. Schadensersatz wird das Rathaus fordern. Ich selber werde mich von meinen Anwälten beraten lassen, wie in solchen Fällen am besten vorzugehen ist.“