Kontrollkomissionen liefern das Erwartete

Jetzt sollen sie Vorschläge zum Beheben der festgestellten Mängel ausarbeiten

Reschitza – Die Kontrollgruppen, die die Präfektur Karasch-Severin auf Wunsch und Anordnung  des Premierministers Ion Marcel Ciolacu ausschwärmen ließ, um binnen einer Woche sämtliche Sozialeinrichtungen des Banater Berglands zu filzen, haben das Erwartete geliefert: 23 Betreuungszentren sind kontrolliert worden (darunter neun private), egal ob sie dem Kreisrat oder Kommunen unterstellt waren oder privat geführt wurden. Wie vom Kreisratspräses Dunca vorausgesagt: nirgends wurden schwerwiegende Regelwidrigkeiten gefunden, die zur Schließung gezwungen hätten. Aber auch nur eine einzige Einrichtung kam ohne Ahndung davon. Aber es wurden 266 Straftaten festgestellt: 164 wurden mit Verwarnungen abgetan, 102 mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 366.100 Lei geahndet (wird dieses Geld nun von den täglichen Allokationen der Betreuten abgezogen oder wie kommt der Staat zu „seinem“ Geld?). Diese Strafgelder müssen jetzt von 22 der 23 Betreuungseinrichtungen eingetrieben werden…

Die Kontrollgruppen bestanden aus Vertretern der Präfektur (als Koordinationsorgan), der Kreisagentur für Sozialzahlungen und Inspektionen im Sozialbereich, der Direktion für Öffentliche Gesundheit, der Direktion für Veterinärgesundheit und Lebensmittelsicherheit, dem Kreiskommissariat für Verbraucherschutz, dem Territorialinspektorat für Arbeit, dem Katastrophenschutz „Semenic“ und dem Kreisinspektorat der Polizei. Hauptsächlichste, am häufigsten geahndete Regelbrüche waren: Lebensmittel mit abgelaufener Haltbarkeitsfrist, die nicht beseitigt waren; Aufbewahrung der Lebensmittel unter unadäquaten Bedingungen; Nutzung von ungeeignetem Küchen- und Kochgerät; nicht regelmäßig gereinigte Kühlschränke; allgemein mangelhafte Sauberkeit im Heim; fehlende Betriebsgenehmigung seitens der Feuerwehr. Wie ersichtlich: alles Dinge, die binnen Stunden, maximal eines Tages beseitigt werden können und die eher auf einen Erfolgszwang der Kontrolleure beim Suchen denn auf gravierende Mängel in den Einrichtungen hindeuten.

Generell verblieben die Kontrollgruppen nun auf Weisung der Präfektur dabei, dass sich in jeder der implizierten Institutionen (man merkt, wie zahlreich die sind und sie sind fast ausschließlich nach dem internationalen Schock entstanden, der von den Enthüllungen der 1990er Jahre ausgelöst wurde über die Zustände, die in den Kinder- und Altenheimen Rumäniens herrschten…) in den folgenden Wochen die Kontrollteams zusammensetzen und die Gründe analysieren, wieso es zu den identifizierten Missständen kommen konnte. Nicht zuletzt: sie sollen Vorschläge ausarbeiten, wie die festgestellten Mängel behoben werden können.

Im Kommuniqué der Präfektur wird mit keinem Wort erwähnt, ob die Kontrollteams auch mit Betreuten der jeweils kontrollierten Einrichtungen gesprochen haben.