Reschitza – Gegen Ende 2023 hat das Rathaus Reschitza im Eilverfahren die Baugenehmigung für den Neubau eines Kreiskrankenhauses für Notfälle herausgegeben. Wegen der Bedeutung dieser Etappe auf dem Weg zur Erlangung der Finanzierung habe man Etappen übersprungen, dies aber gesetzlich abgesichert getan, weil bei Eilverfahren für Projekte, die die Allgemeinheit dringend braucht, die für eine Baugenehmigung nötigen Einverständniserklärungen und Zustimmungen nachgereicht werden können. Daraus hat aber die Präfektur Karasch-Severin dem Rathaus einen Strick gedreht und die Baugenehmigung für das neue Kreiskrankenhaus für Notfälle vor dem Verwaltungsgericht beanstandet. Hieraus hat sich zunehmend ein öffentlich ausgetragener Disput zwischen Rathaus und Präfektur entwickelt, dem auch der seitens der Regierung fürs Rettungs- und Krankenhauswesen zuständige Notarzt und Staatssekretär Raed Arafat nicht fremd ist. Die Beanstandung der Baugenehmigung durch die Präfektur vor dem Verwaltungsgericht hatte zuerst den Reschitzaer Bürgermeister verleitet, sein Unverständnis dafür öffentlich kundzutun. Es handle sich doch um ein Projekt, das zum allseitigen Nutzen realisiert werde, und nun mauert ausgerechnet die Präfektur, die Vertretung der Regierung in Territorium?

Bürgermeister Ioan Popa: „Die Argumente der Präfektur sind: Das Staatsinspektorat für Bauwesen habe behauptet, der Neubau des Krankenhauses respektiere nicht die im Raumordnungsplan angegebene Höchsthöhe der Immobilien. Ich habe der Instanz daraufhin bewiesen, dass es sich um einen einfachen Flüchtigkeitsfehler der Zeichner handelt, die den Raumordnungsplan ausgearbeitet haben: Zwischen zwei der Zeichnungen, die aufeinander folgen, steht auf einem D+P+4, auf dem anderen nur P+4. Da ist also ein Stockwerk `verlorengegangen`. Hätte der Präfekt das Minimum an Neugier aufgebracht und mich gefragt, hätte ich ihm das einfach zeigen können! Ohne Verwaltungsgericht… Ihr zweites Argument ist, es würden uns Genehmigungen fehlen. Laut Gesetz können aber Vorhaben von Allgemeininteresse auch mit noch ausstehenden Genehmigungen in den Arbeitskreislauf eingebracht werden – was der Herr Präfekt nicht zu wissen scheint! Dass man Genehmigungen in solchen Fällen nachreichen kann. Die Höhe des Ganzen: unser Projekt hatte bereits bei der Eingabe alle Genehmigungen beisammen.“ Nun sei das Rathaus entschlossen, im September, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, die Präfektur wegen jahrelangen NonStop-Schikanierens des Reschitzaer Rathauses zu verklagen. „Ich möchte der Instanz beweisen, dass wir jedesmal grundlos verklagt wurden – dafür sprechen die für uns günstigen Urteile! – und dass man die Arbeitszeit der Institutionen auch besser nutzen kann als mit Herumprozessieren.“

Präfekt Ioan Dragomir erklärte hingegen, der Prozess wegen des Krankenhausbaus sei eine, und doch wieder keine Initiative der Präfektur. „Wir haben das Rathaus in erster Instanz aufgefordert, die Baugenehmigung zurückzuziehen. Das war vor etwa drei Monaten. Die Initiative zum Gang vors Gericht geschah wegen dem Staatsinspektorat fürs Bauwesen. Dieses war auf Aufforderung von Staatssekretär Raed Arafat vom Departement für Katastrophenschutz und Notfälle aktiv geworden. Dr. Arafat ordnete die Überprüfung der Vorgangsweise an, durch die diese Baugenehmigung zustandekam. Das Staatsinspektorat für Bauwesen hat das getan und uns aufgefordert, die Baugenehmigung vor Gericht zu attackieren und ihre Annullierung zu beantragen.“ Dem Präfekten tue es leid, dass Bürgermeister Popa jetzt sauer ist, aber er hätte besser hinhören sollen, als ihm Staatssekretär Arafat die Problemlage persönlich dargestellt hatte. Bürgermeister Popa ist hingegen zuversichtlich, dass die Stadt auch in diesem Prozess die Oberhand behalten wird. „Und sollten wir den Prozess verlieren, können wir umgehend eine neue Baugenehmigung verabschieden. Das wäre das kleinste Problem. Es bleibt das dauernde Schikanieren durch die Präfektur.“