Kreischef der PER muss Gefängnisstrafe antreten

Als Unternehmer wegen Bandenbildung, Steuerhinterziehung, Falschaussagen und Fälschung verurteilt

Reschitza/Bukarest - Ein Prozess, der vor neun Jahren durch eine spektakuläre Aktion der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DIICOT begann, ist dieser Tage vor dem Obersten Gerichts- und Kassationshof ICCJ beendet worden, indem die Einsprüche der Beschuldigten zum Teil angenommen wurden: ihre ursprünglichen Verurteilungen zu längeren oder kurzfristigeren Gefängnisstrafen wurden halbiert oder in den meisten Fällen auf Bewährung ausgesetzt. Es handelt sich um die Gruppe der Straßen- und Wohnungsbaufirma „Camand“ des Unternehmers Valentin Paul Arma{u und von dessen Frau Adina Armașu, der weitere 13 Personen angehörten und die 2014-2015 ins Visier der DIICOT geraten war.
Mit ihr im Zusammenhang und aufgrund von Anzeigen Valentin Arma{us fiel damals auch der allmächtige PDL- und Kreisratsvize Ionesie Ghiorghioni, als ihn die DIICOT mit Hilfe Armașus in flagranti stellte, der sich zu jenem Zeitpunkt bereits in der Mangel der Antikorruptionsbehörde befand. Treue ADZ-Leser sollten sich an den „Zehn-Prozent-Mann“ erinnern, über den wir damals berichteten, weil Ghiorghioni als Kreisratsvize für die Ausschreibungen zuständig war, bei denen keine Firma den Zuschlag bekam, ohne zehn Prozent der vom Kreisrat bezahlten Summe an Ghiorghioni – angeblich „für die Partei“ – abzuliefern. Ghiorghioni hat inzwischen seine Gefängnisstrafe abgesessen, während Arma{u mit dem teuersten Anwalt des Banater Berglands, Cosmin Boloșin, durch die Instanzen marschierte, zwischendurch die Kreisvertretung der Ökologischen Partei PER gründete und sich an Wahlen – 2020 erfolglos – beteiligte und sogar die urbanistischen Umgestaltungsvorhaben des Reschitzaer Rathauses nach Kräften blockierte, indem er erst seinen Firmensitz am rechten Bersau-ufer zum PER-Sitz erklärte und sich dann weigerte, das ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude abzureißen. Ein Zustand, der noch heute unverändert ist.

Arma{u war sofort nach 1990 nach Deutschland ausgewandert und dort irgendwie zu Geld gekommen. Mit diesem Geld gründete er seine solide und maschinell sehr gut ausgestattete Baufirma „Camand“, mit der er ins Geschäft mit dem Staat – lies: Kreisrat – einstieg und auf Ghiorghioni stieß, einen ehemaligen Holzhändler aus dem Bistratal, der zur kommunistischen Zeit in Karansebesch ein Forstunternehmen leitete – wo er mit dem heutigen PSD-Strippenzieher des Banater Berglands, Ion Mocioalcă, in nähere Bekanntschaft kam. Nach der Wende näherte er sich der Politikergruppe um Sorin Frunz²verde und wurde allmählich dessen Mann für alles… So kam es, dass Ghiorghioni fast zehn Jahre lang leitende Stellen im Kreisrat einnahm und zum Ruf des „Zehn-Prozent-Manns“ kam, den er tatsächlich „verdiente“. Bis ihn Armașu durch seine Anzeige bei DIICOT zu Fall brachte.
Armașu gab vor Gericht wiederholt an, er sei zur Steuerhinterziehung gezwungen gewesen, um die Riesensummen (die Rede war von zwei Milliarden Lei) lockermachen zu können, mit denen er Ghiorghioni „und andere“ schmieren musste, um an Aufträge zu kommen. Vor Gericht sagte er nie, wen er noch schmieren musste, doch da die DIICOT-Anwälte als Kläger dabei waren und nie nachfragten, gingen Beobachter davon aus, dass diese ohnehin schon wussten, um welche Kreisratsfunktionäre oder Bürgermeister es sich handelte.

Zum Zweck des Geldbeiseiteschaffens hatte Valentin Paul Arma{u seine ganze Firmenleitung eingeschworen, ihm mittels Falschaussagen, Fälschungen, Geldwäsche und Ähnlichem bei der Steuerhinterziehung und Schmiergeldzahlung zur Hand zu gehen, weswegen die DIICOT in der Anklageschrift von „Bandenbildung“ sprach und neben Armașu und seiner Frau mehr als ein Dutzend weiterer Personen vor Gericht stellte.

Bis auf zwei, bei denen die Taten als verjährt eingestuft wurden, wurden alle außer Arma{u und seiner Frau vom Obersten Gerichts- und Kassationshof auf Bewährung verurteilt, allerdings auch zu sehr langen Bewährungsfristen (bis zu acht Jahren und mehr). Valentin Paul Armașu selber wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (ursprünglich waren es neun!) – von denen allerdings ein Jahr abgezogen wird, das er in Untersuchungshaft verbrachte. Adina Armașu, seine engste Vertraute und Frau, wurde zu drei Gefängnisjahren (beim Bukarester Munizipalgericht, der vorletzten Instanz, waren es noch sechs…) verurteilt.