Reschitza – Gestern, nach Redaktionsschluss, fand im Tagungssaal der Präfektur von Reschitza die Januartagung des Kreisrats Karasch-Severin statt. Zu den 25 Tagesordnungspunkten gehörten mehrere Entscheidungen betreffs von Kreisrat finanzierter und koordinierter Infrastrukturprojekte, u.a. die Komplettierung des Siedlungswassers in der Gemeinde Ticvaniu Mare bei Orawitza durch Kanalisierung, die Sanierung der Kreisstraße DJ 581 Secășeni – Grădinari (dieselbe, die im Mandat des Kreisratspräsidenten Romeo Dunca – 2020-2024 – um 4,4 Millionen Euro modernisiert wurde ... ), der Kreisstraße DJ 572 im Weichbild der Gemeinde Berzovia, aber auch die seit Jahren immer wieder angesprochene Generalsanierung des Reschitzaer Jugendathenäums, das zum Sitz des neuzuschaffenden Zusammenschlusses der Direktion für Kultur und Kunst mit dem Kreiszentrum für Volkskunstschaffen und der Volkskunstschule werden soll.

Von Finanzierungen dieser Vorhaben konnte auf der Tagung nicht gesprochen werden, weil diese erst nach Verabschiedung des Landeshaushalts – und das dürfte nach jetzigem Stand erst im März sein – zur Sprache kommen können. Genehmigt wurden nur die technischen Planungen der Infrastrukturprojekte, weil das zu den Aufgaben des Kreisrats gehört. Danach gab es mehrere Rechenschafts-/Jahresberichte seitens der Leiter von Institutionen, die vom Kreisrat finanziert und koordiniert werden.

Erfreulich, dass der Kreisrat wenigstens nicht außer acht lässt, dass er in der Folge seines Beschlusses über den Zusammenschluss der beiden Kultur-Koordinierungsorganisationen (Kreisdirektion für Kultur und Kunst, mit Sitz in einem Wohnblock am Reschitzaer Verwaltungsplatz, und Kreiszentrum zur Konservierung und Förderung der Traditionellen Kultur Karasch-Severin samt Volkskunstschule „Ion Românu“, mit Sitz im Mikrorayon 2 der Neustadt, unweit des Kreiskrankenhauses für Notfälle) auch weiterführende Verantwortung hat. Die neue Kulturinstitution, die beide zusammenfasst (unklar blieb der Grund der Zusammenlegung, ob aus Kosten- oder anderen Gründen), braucht einen entsprechenden Sitz und den will der Kreisrat durch Sanierung des Jugendathenäums schaffen, eine Immobilie, die im Besitz des Kreisrats ist, aber seit der Wende vergammeln lassen wurde, indem am Neubau aus den 1970-er Jahren keinerlei Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten mehr durchgeführt wurden.

Kreisratspräses Silviu Hurduzeu (PSD), ein strammer Parteisoldat, konnte sich im Vorfeld dieser Kreisratstagung und wohl auch als Stimmungsmache für die künftige Haushaltstagung seines Kreisrats nicht verkneifen, die Regierung anzugreifen (in der auch seine PSD als Koalitionär, aber eher und öfter als regierungsinterne Opposition, sitzt ...): „Da am selben Donnerstag, wenn wir unsere Kreisratstagung abhalten, auch die Regierung vor dem Parlament die Verantwortung für den Haushalt übernimmt – das Maßnahmenpaket betreffs Verwaltung – können wir erst in einer der kommenden Kreisratstagungen Haushaltsfragen, also das Finanzielle, ansprechen. Beziehungsweise die finanziellen Auswirkungen des Maßnahmenpakets auf den Kreishaushalt. Ich bleibe aber dabei: eine Beschneidung der den Landeskreisen zustehenden Gelder aus der Mehrwertsteuer und der Besteuerung der Löhne ist und bleibt unannehmbar. Und auch aus der von der Regierung forcierten Mehrbesteuerung von Grundstücken und Immobilien muss etwas den Landeskreisen zukommen!“

Auf der Tagesordnung stand auch ein traditionelles internes Streitthema des Kreisrats, die Nutzung/Umlenkung der 2025 nicht ausgegebenen Gelder (im Amtssprech: „des Haushaltsüberschusses“ vom vergangenen Jahr).