Kreisräte mit Heugabeln jagen

Wieder eine/zwei ergebnislose Sechs-Stunden-Tagung(en) des Karasch-Severiner Kreisrats

Reschitza – Binnen einer ordentlichen und einer Sofort-Tagung in deren Anschluss und nach sechs Stunden Rederei ging der Kreisrat Karasch-Severin schon wieder ohne jede Entscheidung in der wichtigen Frage von Investitionen auseinander. Es ging um in der ADZ bereits mehrmals angesprochene Vorhaben von allgemeinem Interesse – Straßen(neu-)bau und -modernisierungen, Brückenbau usw., um insge-samt 22,87 Millionen Lei, die dafür bereitstehen.

Da es aber kein mehrheitliches Plazet der Kreisratsmitglieder dafür gab, weil wieder mal die PSD–PMP-Pro-România-Opposition nach Kräften mauerte und von den zwei PNL-Abtrünnigen unterstützt wurde, bleibt das Geld weiterhin effektlos auf der hohen Kante. Dabei ging es um Vorhaben, die teils schon in der Ausschreibung sind (die muss gestoppt werden) oder die auf ihre Fortsetzung warten (müssen, bis die stupide Opposition so gnädig ist…).

Der an der Kreisratsspitze stehende Multimillionär Romeo Dunca nahm es äußerlich gelassen: „Da hatten wir wieder eine Premiere: eine ordentliche und eine Sofort-Tagung unmittelbar nacheinander. Und eine zweite Premiere; Frau Kovacs (eine Ex-Staatssekretärin – Anm. wk) hat am selben Tag zwei Tagungen geschwänzt, womit sie auf 22 geschwänzte Kreisratstagungen kommt. Eins ist klar: man konnte den Wunsch der Opposition sehen, zu bremsen, selbst wenn wir uns bereiterklärt haben, jeden ihrer Wunschvorschläge zu akzeptieren. Klar ist eins: Investmentgelder können nicht als Reparaturgelder genutzt werden. Ich habe Oppositionsführer Crina versprochen, dass ich auch Reparaturgelder auftreiben werde, die sie sich wünschen, und ihm das binnen eines Monats beweisen werde, für die Straßenabschnitte der DJ 572 in Comorâ{te und für Gernik-Padina Matei. Hat ihn nicht interessiert. Er blieb bei seinem Nein. Leider hatte ich keine 16 Ratsherrn auf meiner Seite und konnte wieder das Budget nicht durchbringen. So treten wir weiter auf der Stelle. Bis zur nächsten Tagung… Vielleicht wird diese Opposition doch mal von ihrer Führungsvertikale erleuchtet. Zugunsten der Anliegen dieses Landeskreises.“ Fünf Kreisstraßen und drei wichtige Brücken bleiben damit einstweilen weiterhin unmodernisiert, die Brücken gesperrt oder nur beschränkt befahrbar.

Fast alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden waren dem Ruf Duncas gefolgt, sich mit eigenen Augen von der Blockierlust der Kreisratsopposition zu überzeugen. „In diesem Kreisrat geht´s zu wie auf einem Wochenmarkt“, war die Feststellung eines dieser Bürgermeister. Sie forderten den Oppositionsführer Ioan Crina (PSD) auf, die Haltung seiner Fraktion zu erklären. Der antwortete nervös, er selber habe überhaupt nicht abgestimmt. Aber es gäbe im Banater Bergland nicht nur die nominalisierten Straßen und Brücken… Und übrigens seien diese Bürgermeister alle nur angereist, um Skandal zu schlagen… „Schämt euch wenigstens vor den Gemeinschaften, die euch gewählt haben!“, rief der Saal. An Crina: „Sie waren schon eine Schande als Vizebürgermeister von Reschitza!“
Dunca meinte in seiner halbernsten Art: „Jetzt fehlt nur noch, dass die Bürger die Kreisräte und mich mit Heugabeln zu jagen beginnen!“

Die Sofort-danach-Tagung des Kreisrats hatte der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa angeregt und suggeriert, nach einer kurzen Pause soll doch die Opposition die Liste ihrer Wunschinvestitionen vorstellen. Crina ergriff auch das Wort, kam aber mit so vielen Korrekturen des jeweils vorher Gesagten, dass man – diesmal einstimmig – der Meinung war, darüber könne niemand abstimmen. Im Grunde wollte er, dass eine Illegalität begangen wird, dass das Investmentgeld als Reparaturgeld genutzt wird – was illegal ist. Zudem hätte der Vorschlag von Crina eine bereits laufende Investition der Nationalen Kompanie für Investment CNI über 80 Millionen Lei storniert.