Kreisrat gerichtlich nachzahlpflichtig

Entlassung der Kreiskrankenhausmanagerin gesetzeswidrig

Reschitza – Zu Beginn dieser Woche machte das Kreisgericht Karasch-Severin sein Urteil im Prozess Simona-Alina-Zora Stancovici versus Kreisrat Karasch-Severin/Kreisratspräses Romeo Dunca (PNL) öffentlich. Demzufolge meint die Erste Instanz, dass die Entlassung der Managerin des Reschitzaer Kreiskrankenhauses für Notfälle durch den Kreisrat und den Kreisratsvorsitzenden gesetzeswidrig war, dass deren Verfügung Nr.310/20.07.2022 annulliert wird und Dr. rer.oec. Alina Stancovici sämtliche Lohnausfälle, verursacht durch ihre illegale Entlassung, rückwirkend auszuzahlen sind.

Das erstinstanzliche Urteil kann vom Kreisrat und von Dunca binnen 15 Tagen angefochten werden, doch bestehen laut Gesetzeskennern kaum Aussichten darauf, dass sie sich beim Gericht noch durchsetzen können. Denn die Instanz vertrat die Meinung, dass die Entlassung eine willkürliche war und steht damit auf derselben Ebene mit einem früheren Gerichtsurteil derselben Instanz – die allerdings nachträglich, infolge einer Anfechtung von Dunca, vom Berufungsgericht in Temeswar bestätigt wurde: die Aufhebung der Suspendierung vom Amt war von beiden Gerichten als gesetzeswidrig befunden worden.

Wir erinnern daran, dass seinerzeit, als Dunca die Verfügung 310/20.07.2022 vom obersten Juristen des Kreisrats, Darian Ciobanu, gegenzeichnen lassen wollte, dieser die Unterschrift auf das Dokument verweigerte, mit dem Argument, damit werde das Gesetz übertreten. Doch das Argument des Juristen tat Dunca einfach mit einer Geste ab und veröffentlichte die Verfügung. Umgehend setzte er seinen Mann an die Spitze des Kreiskrankenhauses, Dr. Cosmin Librimir, „damit dort endlich Ordnung gemacht wird“. Ewiges Streitthema zwischen der Krankenhausmanagerin und dem Geldgeber, dem Kreisrat, ist die dauernde Überziehung der Kosten und der Schuldenberg, den das Management des Krankenhauses übernommen und weiter ausgebaut hat. Gegenwärtig steht das Reschitzaer Kreiskrankenhaus für Notfälle mit etwa 15 Millionen Lei in der Kreide.