Hermannstadt - Über 1 Million Lei hätten die Angestellten des Rathauses von Hermannstadt/Sibiu rückzuzahlen und über 4 Millionen die Mitarbeiter der dem Stadtrat untergeordneten öffentlichen Dienste.

Diese Summen erhielten sie 2010 als Prämien 2010 – laut  Ansicht des Rechnungshofes unrechtmäßig. In derselben Lage befinden sich übrigens auch alle Angestellten des Kreisrats und der bisher kontrollierten Bürgermeisterämter im Kreis. Kreisratspräsident Martin Bottesch, Bürgermeister Klaus Johannis und die Bürgermeister der anderen Ortschaften sind der Meinung, die mit den Gewerkschaften im Tarifvertrag vereinbarten  Sonderprämien stehen ihnen laut Gesetz zu und fechten die Feststellungen des Rechnungshofes vor Gericht an.

Er sei nun in der Situation, sich die 2010 erhaltene Summe zur Last zu legen, wonach er diesen Akt vor Gericht anfechten wird, um die Außerkraftsetzung zu erreichen, meinte Johannis auf der Donnerstagspressekonferenz. Zur Last legen muss er als Kreditanweiser die 2010 erhaltenen Summen allen Mitarbeitern – wonach alle diesen Akt durch die Gewerkschaft vor Gericht anfechten werden.

Schuld an der für die Mitarbeiter aber auch für die Prüfer geschaffenen unliebsamen Situation sind nach Ansicht des Hermannstädter Bürgermeisters die Gesetzestexte, die nach Belieben ausgelegt werden können. Vereinbart worden waren diese Sonderrechte für den Kauf von Kleidung und Medikamenten, der Rechnungshof stuft die Summen als zusätzliche Besoldung ein. Diesen Ausgleich hatte man gefunden, nachdem die ohnehin kleinen Löhne der Staatsangestellten um 25 Prozent vermindert worden waren.

Fast die Hälfte der Rathaus-Angestellten erhält monatlich weniger als 700 Lei, und ein weiteres Viertel weniger als 1000 Lei. Sie müssten nun Summen um 5000 Lei rückzahlen.

Manche Leute meinen, es gebe zu viele und zu gut bezahlte Staatsangestellte, sagte Johannis, der feststellte, die Inspektoren des Rechnungshofes seien „liebe Gäste“ im Rathaus, wo sie jährlich drei bis vier Monate verbringen.