Neues Organigramm der Stadtverwaltung

Stadtrat Karansebesch stimmt zu / Klagen möglich

Karansebesch – Nachdem der von Bürgermeister Felix Borcean (parteilos, unterstützt von der PSD) gefeuerte Bürgermeisterstellvertreter Bebe Pasere (Pro România) seinen Stuhl vor dem Verwaltungsgericht des Landkreises Karasch-Severin wieder erstritten hatte und ins Rathaus zurückkam, wollten es ihm jetzt auch die durch die Einführung eines neuen Organigramms des Kreisrats aus der Stadtverwaltung Entlassenen gleichtun. Es handelt sich vorwiegend um mehrere Polizisten der Ortspolizei (die von der Stadt bezahlt wird), und um die bisherige Leiterin der Rechtsabteilung des Rathauses. In letzterem Fall geht es eigentlich nicht um eine Entlassung, denn aus dem Chefposten der Rechtsabteilung wurde ein einfacher Juristenposten – natürlich mit etwas geringerer Entlohnung.

Doch die Kläger sind diesmal beim Verwaltungsgericht in erster Instanz abgeblitzt. Das Organigramm, das ab dem 1. April greift, ist erstens vom Stadtrat einstimmig positiv beschieden worden. Die Ortspolizei wird demzufolge ab dem kommenden Monat zahlenmäßig verkleinert. Die Rechtsabteilung des Rathauses wird aufgelöst und ihre Angestellten anderen Abteilungen der Stadtverwaltung zugeteilt.

Bürgermeister Felix Bor-cean: „Im Fall der Chefin der Rechtsabteilung frage ich mich, ob sie denn benachteiligt sei, weil sie keine Abteilungsleiterin mehr ist? Sie bleibt doch im Rathaus, bleibt Angestellte des Rathauses. Und die Ortspolizei? Die Einstimmigkeit des Votums für das Organigramm drückt grundsätzlich die Meinung der 19 gewählten Vertreter der Bürger von Karansebesch aus. Oder? Es gab die Meinung, dass die Ortspolizei zahlenmäßig gestärkt werden sollte, denn die Bevölkerung der Stadt sei gestiegen. Stimmt nicht! Karansebesch schrumpft bevölkerungsmäßig. Dauernd. Laut Bevölkerungszählung dürften wir höchstens 24 Ortspolizisten beschäftigen. Wir haben 28 im jetzigen Organigramm. Im künftigen Organigramm werden wir nur 16 haben. Allerdings: Es steht nirgends geschrieben, dass es für den Bestand der Ortspolizei ein Minimum gibt. Ja nicht einmal, dass man eine Ortspolizei haben muss! Alle Ortspolizisten – Ausnahme u. a. ihr Kommandant, der sich nicht gestellt hat – haben den Leistungstest bestanden. Übrigens: ein Leiter der Ortspolizei ist gesetzlich besser beschirmt als ein Bürgermeister. Der ist auf seinem Stuhl geradezu unsterblich!“

Das Verwaltungsgericht hat also den Einspruch derer, die am 1. April das Rathaus verlassen oder auf andere Posten umziehen müssen, zurückgewiesen. Borcean erwartet, dass sie vor einer höheren Instanz in Berufung gehen. Das dürfte die Umsetzung des neuen Organigramms verschieben.